Das „Blame Game“ sei „nicht besonders hilfreich“, so Moser, Fakt sei, dass nicht ausreichend Flüchtlinge in die Landesversorgung übernommen werden. „Da sind die Länder in der Pflicht.“ Die NGOs würden bereitstehen. Das System in Österreich sei aber kompliziert, etwa, was die vom Bund festgelegten Tagsätze für die Unterbringung betrifft. Diese seien vom Bund zwar erhöht worden. Nun müsse das aber noch durch alle Landtage. „Das ist eine Schraube, an der wir drehen können“, so Moser.
Zelte als „Kalkül“ des Innenministeriums
Die aufgestellten Zelte seien dem „Kalkül“ des Innenministeriums geschuldet, die Länder dazu bewegen zu wollen, Menschen zu übernehmen. Das sei zum Teil zwar erfolgreich – man habe es aber mit einer Art „Zauberlehrlingspolitik“ zu tun („Also die Geister, die ich rief“): Die Bilder erweckten den „Eindruck einer Asylkrise, die es nicht gibt“. Und weiter: „Wenn wir eine Krise haben, dann eine Unterbringungskrise“, sagt Moser.
„Bessere Regeln für legale Arbeitsmigration“
Man habe keine Situation wie 2015, denn viele der Menschen wollen weiterziehen und nicht im Asylverfahren bleiben, argumentiert Moser und plädierte dafür, Arbeitsmigration und Asyl auseinanderzuhalten. „Wir brauchen auf europäischer Ebene bessere Regeln für legale Arbeitsmigration“, so Moser. Dann müssten diese Menschen nicht ins Asylsystem drängen – derzeit bleibe den Ankommenden aber keine andere Möglichkeit, als um Asyl anzusuchen.
Lösungen in der Migrationsfrage
Zelte seien nicht die Lösung, um die Migrationsfrage in Österreich zu lösen, sagt die Präsidentin der Diakonie Österreich, Maria Katharina Moser.
„Ukrainer-Gesetz“ nötig
Ein Problem laut Moser ist auch, dass viele Ukraine-Vertriebene derzeit in die Grundversorgung kommen, weil sich viele Österreicher angesichts der Teuerung die Zurverfügungstellung von Privatquartieren nicht mehr leisten könnten. „Hier müssen wir schnell handeln, sonst bekommen wir ein strukturelles Problem“, so Moser. Handlungsbedarf gebe es auch, weil die Vertriebenenkarten für Ukrainer im März auslaufen. Moser tritt daher für ein „Ukrainer-Gesetz“ und eine damit verbundene Integrationsoffensive ein.
„Bleibeperspektive“ nötig
Ukrainerinnen und Ukrainer sollten dadurch eine „Bleibeperspektive“ mit Zugang zum Arbeitsmarkt und gesichertem Aufenthaltsstatus bekommen, „um sich wirklich integrieren zu können“. Es brauche eine Aussicht auf dauerhaften Aufenthalt, die nicht daran hängt, wie oft eine zeitlich befristete Regelung verlängert werde, so Moser sinngemäß. Dann könnten sie auch eine Ausbildung beginnen, etwa in der Pflege.
Unterstützung für den Vorschlag eines „Ukrainer-Gesetzes“ kam von Caritas-Präsident Michael Landau. Er halte das für eine „gute, unterstützenswerte Idee“, ließ Landau via Twitter wissen. Auf diese Weise erhielten Vertriebene aus der Ukraine eine „Bleibeperspektive mit Zugang zum Arbeitsmarkt und gesichertem Aufenthaltsstatus“, so Landau: „Dann könnten sie auch eine Ausbildung beginnen, etwa in der Pflege.“
Außerdem regte Moser beschleunigte Verfahren für Menschen in der Grundversorgung mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit an, wie bei Syrern oder Afghanen. Auch das würde die Grundversorgung entlasten.
Moser: Teuerung wirkt in untere Mittelschicht hinein
In Sachen Teuerung sehe man bei der Diakonie, dass diese immer mehr in die untere Mittelschicht hineinwirke. So habe etwa der Bedarf an Wohnbeihilfeberatungen zugenommen. Dramatisch sei auch, dass immer mehr Mütter kommen, die Babynahrung brauchen, weil diese so teuer geworden ist. Die Indexierung der Sozialleistungen begrüßt sie als „sehr wichtige und nachhaltige Maßnahme“, ebenso den Klimabonus. Moser wünscht sich aber auch Anpassungen bei der Sozialhilfe und dem Arbeitslosengeld.
Teuerung bringt Gesellschaft unter Druck
Pflegereform „erster Meilenstein“
Die Pflegereform bezeichnete sie als „ersten Meilenstein“, dem weitere folgen müssten. Und zwar müsse auf das Pflegesystem als solches hingeschaut werden. Es brauche dringend Maßnahmen beim Personalschlüssel, um den Druck von den Mitarbeitern zu nehmen. „Wir müssen schauen, dass wir in eine Spirale nach oben kommen.“ Damit Pflegekräfte weiter gerne in diesem Beruf arbeiten.
Auch brauche es eine Informationsplattform für Menschen, die Interesse an der Pflege haben. Dort sollen sie Informationen aus einer Hand bekommen, welche Ausbildungen es gibt und wie sie finanziert werden können.
Moral in der Politik
Moser: „Katastrophenbilder" führen zu Radikalisierung
Zur Frage nach dem moralischen Kompass in der Gesellschaft sagte Moser, dass das Vertrauen in die Demokratie sinke. Das habe „mit Korruption zu tun“, auch spiele eine Rolle, wie man mit Krisen umgehe. „Solche Bilder wie die Zelte“ würden zu einer Radikalisierung führen, solche „Katastrophenbilder“ seien nicht zielführend.