EU-„Chatkontrolle“ mit wenig Zustimmung und viel Kritik

Im Innenausschuss des EU-Parlaments (LIBE) hat die Bearbeitung des Entwurfs einer Verordnung gegen Kindesmissbrauch (CSAR) der EU-Kommission begonnen. Bei ihrer Präsentation Anfang Oktober im EU-Parlament wurde diese besser als „Chatkontrolle“ bekannte Verordnung von allen Seiten heftig kritisiert.

Positive Reaktionen fehlten völlig, auch im Ministerrat hielt man sich bis jetzt auffallend bedeckt. Am Mittwoch wurde nun bekannt, dass Frankreich diese Verordnung zum anlasslosen Data-Mining aller Kommunikationen in sozialen Netzwerken doch begrüßt habe. Allerdings mit der Einschränkung, dass man deren Umsetzbarkeit bezweifle.

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