Dombrovskis: US-Subventionsprogramm „diskriminierend“

Vor einem Treffen der EU-Handelsminister mit der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai hat EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis ein umfassendes US-Subventionsprogramm als „diskriminierend“ bezeichnet. Es gebe „Bedenken im Zusammenhang mit dem Inflationsreduktionsgesetz und seinen diskriminierenden Bestimmungen“, sagte Dombrovskis heute in Prag. Mit diesen Fragen werde sich eine neu gebildete Arbeitsgruppe der EU und USA befassen.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden sieht im Rahmen dieses Inflationsreduktionsgesetzes enorme Unterstützung wie Steuergutschriften für Unternehmen vor, die in den USA produzieren. Kritik daran kam unter anderem von der EU wegen möglicher Wettbewerbsverzerrung.

So, wie das US-Programm bisher präsentiert worden sei, sei es „inakzeptabel“ für die Europäische Union, sagte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela vor dem Treffen in Prag. Tschechien hat gerade den turnusmäßigen EU-Ratsvorsitz inne. Er erwarte, dass die EU einen „Sonderstatus“ bekomme, „ähnlich wie Kanada oder Mexiko“.