Im Streit über die Herausgabe seiner Steuerunterlagen schaltet Ex-US-Präsident Donald Trump den Supreme Court ein. In einem Eilantrag bat Trump das oberste Gericht der USA, ein Urteil einer niedriger gestellten Behörde zu stoppen, das Abgeordneten einen Einblick in die Dokumente erlaubte. Das gaben Trumps Anwälte gestern bekannt. Ein Berufungsgericht hatte im August entschieden, dass Trump seine Steuerunterlagen dem Ausschuss Ways and Means des Repräsentantenhauses offenlegen muss. Die Richter befanden, die Forderungen des Ausschusses verstießen nicht gegen das Prinzip der Gewaltenteilung und gegen die Verfassung. Trumps Anwälte argumentierten nun dagegen.
Der Ausschuss hatte 2019 gegen den Republikaner geklagt, um die Offenlegung der Steuererklärungen zu erzwingen. Trump war der erste Präsident seit 40 Jahren, der seine Steuererklärungen nicht veröffentlichte, da er Einzelheiten seines Vermögens und Aktivitäten seines Familienunternehmens Trump Organization nicht offenbaren wollte. Trump hatte argumentiert, der demokratisch dominierte Ausschuss wolle aus politischen Motiven seine Steuerunterlagen einsehen.
Plädoyers gegen Trump Organization
In New York begann indes ein Prozess gegen die lange Zeit von Trump geführte Trump Organization wegen Steuerbetrugs mit den Eröffnungsplädoyers.
Die Bezirksstaatsanwaltschaft von Manhattan hatte vergangenes Jahr Anklage gegen die Trump Organization und deren langjährigen Finanzchef Allen Weisselberg unter anderem wegen Steuerbetrugs erhoben – dieser soll auch aussagen. Trump selbst ist nicht angeklagt und wird Berichten zufolge voraussichtlich auch nicht als Zeuge geladen.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll das Unternehmen unter Weisselbergs Aufsicht von 2005 bis 2021 systematisch den Fiskus hintergangen haben. Damit sollten nicht versteuerte Vergünstigungen wie Luxusautos und teure Wohnungen für Weisselberg und andere Führungskräfte verborgen werden.