Das oberste US-Gericht hat die Herausgabe von Steuerunterlagen des früheren Präsidenten Donald Trump an einen Ausschuss des Repräsentantenhauses vorerst gestoppt. Der Vorsitzende des Gerichts, John Roberts, ordnete gestern auf Trumps Antrag hin an, die Offenlegung der Dokumente durch die Steuerbehörde IRS zunächst aufzuhalten.
Trumps Anwälte hatten zuvor einen Eilantrag beim Obersten Gerichtshof der USA eingereicht, um die Herausgabe in letzter Minute zu verhindern. Der Kongressausschuss hat nun bis zum 10. November Zeit, um auf diesen Antrag zu reagieren.
Trump machte Steuererklärungen nicht öffentlich
Ein Berufungsgericht in Washington hatte in der vergangenen Woche den Weg für die Herausgabe von Trumps Steuerunterlagen an den Ausschuss freigemacht. Sie hätten demzufolge ab diesem Donnerstag übergeben werden sollen. Trump hatte sich in den vergangenen Jahren bereits auf unteren Instanzen dagegen gewehrt, dass der Kongress Einblick in seiner Steuerangelegenheiten bekommt.
Entgegen den üblichen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Und bis heute versucht er, die Offenlegung zu verhindern. Kritikerinnen und Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen.
Das Finanzministerium der Regierung von Trumps Nachfolger Joe Biden hatte die Steuerbehörde IRS im vergangenen Jahr angewiesen, die Dokumente an den Ausschuss zu übergeben. Trump wehrte sich vor Gericht dagegen.