Die Zukunftspartei des liberalen Ministerpräsidenten Jair Lapid kam mit 24 Sitzen an die zweite Stelle. Auf den dritten Platz schaffte es zum ersten Mal in der Geschichte Israels ein rechtsextremes Bündnis. Die Religiös-Zionistische Partei von Besalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir gilt als Königsmacher für Netanjahu.
Die linksliberale Meretz-Partei sowie die arabische Balad-Partei könnten dagegen an der 3,25-Prozent-Hürde scheitern. Das vorläufige Endergebnis wird bis Donnerstag erwartet. Die Wahlbeteiligung war vergleichsweise hoch. Sie lag mit Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr (MEZ) am Dienstagabend bei 71,3 Prozent der rund 6,8 Millionen Wahlberechtigten.
Israel: Klarer Sieg für Netanjahu
Nach Auszählung von fast 97 Prozent der Stimmen zeichnet sich in Israel ein klarer Wahlsieg des rechtskonservativen Oppositionsführers Benjamin Netanjahu ab. Sein rechts-religiöses Lager konnte sich nach israelischen Medienberichten vom Mittwoch eine Mehrheit von 65 der 120 Sitze im Parlament (Knesset) sichern. Die Likud-Partei des 73-Jährigen, gegen den ein Korruptionsverfahren läuft, wurde den Angaben zufolge stärkste Kraft mit 31 Parlamentssitzen.
Netanjahu sieht „guten Anfang“
Netanjahu bezeichnete die ersten Ergebnisse als „guten Anfang“. Der endgültige Ausgang der Wahl werde sich jedoch erst nach Auszählung aller Stimmen zeigen, sagte der Vorsitzende der Likud-Partei am Dienstagabend bei einem Treffen mit Anhängern. „Und es muss die echte Auszählung sein, keine falsche Auszählung“, warnte der 73-Jährige. Am Mittwoch zeigte sich Netanjahu siegessicher. Er sei „einem großen Sieg nahe“, sagte er vor Anhängern seiner Likud-Partei. Lapid hingegen gab sich abwartend, noch sei „nichts entschieden“.
Von Likud-Anhängern hatte es zuvor Vorwürfe über angebliche Fälschungsversuche bei der Abstimmung im arabischen Sektor gegeben. Das Zentrale Wahlkomitee teilte dagegen mit, es seien „keine außergewöhnlichen Vorfälle im arabischen Sektor bekannt“.
Umstrittene Partei nun wohl drittstärkste Kraft
Ben-Gvir und sein politischer Partner Besalel Smotrich werden als rechtsextrem eingestuft und gelten als politische Brandstifter, Ersterer will nun Minister für innere Sicherheit werden. Ben-Gvir wurde wegen rassistischer Hetze verurteilt und spricht sich für die Ausweisung von Arabern aus, „die gegen den Staat Israel sind“. Immer wieder wird ihm vorgeworfen, den Konflikt mit den Palästinensern anzuheizen.
Smotrich plant ein radikales Programm, das zu einer deutlichen Schwächung des Justizsystems führen könnte. Er strebt die Streichung der Delikte Untreue und Betrug aus dem Gesetz an – was auch die Aufhebung des Verfahrens gegen Netanjahu bewirken könnte.
Wenn das amtliche Endergebnis feststeht, bestimmt Präsident Jizchak Herzog, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Der Kandidat hat dann vier Wochen Zeit, eine Koalition zu bilden. Wie nach der Wahl im letzten Jahr könnte es aber Wochen oder Monate dauern, bis eine Regierung steht. Netanjahu hatte damals zuerst den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, konnte aber keine Koalition schmieden.
Palästinenser fordern internationalen Schutz
Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh kommentierte am Mittwoch den Rechtsruck als „natürliches Resultat des jahrelangen Anstiegs von Extremismus und Rassismus in der israelischen Gesellschaft“: „Wir hatten keine Illusionen, dass die israelische Wahl einen Friedenspartner hervorbringen würde“, sagte er in einer Stellungnahme.
Für ihn sei der Unterschied zwischen den verschiedenen israelischen Parteien „wie der Unterschied zwischen Pepsi-Cola und Coca-Cola“. Schtajjeh betonte, sein Volk werde den Kampf gegen die israelische Besatzung und für die Einrichtung eines unabhängigen Staates fortsetzen. Er rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, „unser Volk nach der Machtübernahme rassistischer Parteien in Israel gegen die aggressive israelische Politik zu schützen“.
Cupal (ORF) zum Rechtsruck Israels
ORF-Korrespondent für Israel, Tim Cupal, berichtet, was der Sieg Benjamin Netanjahus bei der Parlamentswahl für Israels Zukunft bedeutet.
Anti-Netanjahu-Regierung hielt nicht lange
Das neun Millionen Einwohner zählende Land am Mittelmeer befindet sich seit Jahren in einer Dauerkrise. Die vergangenen Wahlen hatten oft zu unklaren Mehrheitsverhältnissen geführt. Die aktuelle Achtparteienkoalition unter Ministerpräsident Naftali Bennett war im Juni zerbrochen, nachdem sie nach nur zwölf Monaten ihre Mehrheit verloren hatte. Im Anschluss übernahm Außenminister Lapid den Posten des Regierungschefs. Das äußerst ungewöhnliche Bündnis wurde von Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen – auch eine arabische Partei war erstmals in der Regierung.
Zerklüftete Politlandschaft
Der wegen Korruption angeklagte Oppositionsführer Netanjahu will zurück ins Amt des Ministerpräsidenten. Der 73-Jährige war in Israel schon mehrmals Regierungschef, insgesamt mehr als eineinhalb Jahrzehnte. Netanjahu strebt die Bildung einer ultrarechten-religiösen Koalition an, die ihm bei der Verabschiedung von Gesetzen zur Umgehung einer Verurteilung helfen könnte.
Die Parteienlandschaft in Israel ist stark zersplittert und interessengeleitet. Auch Parteien aus ähnlichen Lagern sind oft nicht bündnisfähig. Neben inhaltlichen Differenzen liegt das auch an persönlichen Streitigkeiten.