Die Bundesregierung hat heute im Ministerrat das klimapolitisch wichtige Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) beschlossen. Dieses sieht den Ausstieg aus Gasheizungen bis 2040 und aus Ölheizungen bis 2035 vor. Die große Hürde für das Gesetz kommt aber erst im Parlament, es braucht nämlich eine Zweidrittelmehrheit. Die Grünen hoffen auf die Stimmen der SPÖ. Die Wiener SPÖ braucht nämlich das Gesetz, denn in der Hauptstadt befinden sich die meisten Gasheizungen.
Das EWG regelt den Umstieg von fossilen Heizungen auf erneuerbare Alternativen. Aus Sicht der Grünen ist es ein zentrales Gesetz für den Klimaschutz. Es sieht vor, dass ab 2023 keine Gasheizungen mehr in neuen Gebäuden eingebaut werden dürfen.
Im Neubau bereits verboten
Für bereits genehmigte, fertig geplante und in Errichtung befindliche Gebäude gibt es Ausnahmen. Ab 2023 dürfen kaputte Öl- und Kohleheizungen nur noch durch erneuerbare Heizsysteme ersetzt werden. Im Neubau sind Öl- und Kohleheizungen bereits seit 2020 verboten.
Ab 2025 beginnt der verbindliche Tausch von besonders alten Kohle- und Ölheizungen. Das betrifft alle Ölheizungen, die älter als Baujahr 1980 sind. Ab 2035 sollen dann alle klimaschädlichen Ölheizungen getauscht werden, bis 2040 erfolgt die Umstellung aller Heizungen in Österreich auf erneuerbare Energien. Bis 2040 müssen alle Gasheizungen ersetzt oder mit erneuerbarem Gas betrieben werden.
Bei dezentralen Anlagen (Gasetagenheizungen in Wohnungen) in Gebieten mit ausgebauter Fernwärme soll bis spätestens 2040 umgestellt werden. Eigentümern und Eigentümerinnen der einzelnen Nutzungseinheiten (Wohnungen) soll der Anschluss an ein klimafreundliches zentrales Wärmeversorgungssystem ermöglicht werden.
Umstieg wird gefördert
Begleitet wird der Umstieg auf erneuerbare Heizungssysteme von einem Förderprogramm. Bis 2026 stehen insgesamt rund zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Private Haushalte bekommen beim Tausch eines alten Ölkessels 7.500 Euro Bundesförderung. Für den Umstieg von einer Gasheizung gibt es 9.500 Euro. Auch für die Renovierung von Gebäuden stehen Förderungen bereit. Für den mehrgeschoßigen Wohnbau gibt es spezielle Förderschienen. Für Menschen mit geringem Einkommen werden durch die Förderung „Sauber Heizen für alle“ bis zu 100 Prozent der neuen Heizung gefördert.
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) bezeichnete das Gesetz als wichtigen Schritt, um die „schmerzhafte Abhängigkeit von russischem Gas“ zu beenden. Ein Viertel des Gases werde von den Haushalten verbraucht, dieses wolle man mit dem Ausstieg aus fossilen Energien einsparen. „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns brutal vor Augen geführt, wie angreifbar unsere Energieversorgung ist. Die Antwort darauf kann nur lauten: Raus aus russischem Gas. Mit dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz machen wir einen weiteren großen Schritt auf diesem Weg“, so Gewessler.
NGOs orten Hintertür bei Gasheizungen
Die Umweltschutzorganisationen Greenpeace und Global 2000 begrüßten das Gesetz, kritisierten aber die Hintertür für Gasheizungen. Greenpeace begrüße den Ausstieg aus Kohle- und Ölheizungen, es sei jedoch fatal, „dass der Ausstieg aus Gasthermen durch die widersinnige Scheinlösung grünes Gas weiterhin verzögert wird“.
Ähnlich äußerte sich Global 2000. „Positiv sind klare Bestimmungen zum Ausstieg aus Ölheizungen, unverständlich hingegen, warum eine ähnliche Klarheit beim Ausstieg aus Gasheizungen nicht vorgesehen ist. Angesichts von Klimakrise, Krieg in der Ukraine und Energiekrise ist das eine verpasste Chance“ so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000.
Mit dem Beschluss im Ministerrat wird die Regierungsvorlage nun an das Parlament übermittelt. Für den Beschluss des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Dazu werden die Regierungsparteien nun Gespräche mit den Oppositionsparteien führen. Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz bildet auch die Beschlüsse der Bundesländer zur Wärmestrategie ab.
FPÖ kritisiert Vorhaben, SPÖ skeptisch
„Die Reduktion der Unabhängigkeit von Energieimporten ist ein wichtiges Thema. Und Klimaschutz eine Herausforderung – undurchdacht werden beide Zielsetzungen aber nicht erreichbar sein“, kritisierte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl. Er forderte weitergehende Unterstützung beim gemeinnützigen Wohnbau, um die Zielsetzung des finanzierbaren Wohnens nicht zu konterkarieren.
Für die SPÖ ist das Erneuerbare-Wärme-Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung, kommt aber viel zu spät. Dass es genau heute präsentiert wurde, sieht der rote Energiesprecher Alois Schroll als „einigermaßen verdächtig“ und ein Ablenkungsmanöver von der heutigen Nationalratssondersitzung.
GVB sieht „dringenden Nachbesserungsbedarf“
Der Verband der gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV) sieht „dringenden Nachbesserungsbedarf“ beim Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Es brauche Förderungen und rechtliche „Begleitmaßnahmen“, um die thermischen Sanierungsmaßnahmen überhaupt zu ermöglichen, schreiben Obmann Klaus Baringer und sein Vize Herwig Pernsteiner in einer Aussendung.