Weitere Festnahmen in Ägypten vor Klimakonferenz COP27

Im Vorlauf zur UNO-Klimakonferenz COP27 in Ägypten nimmt die Zahl der Festnahmen zu. Bisher nahmen Sicherheitskräfte rund 100 Menschen fest, wie die dpa heute aus Sicherheitskreisen erfuhr. Die unabhängige Nachrichtenseite „Mada Masr“ berichtete unter Berufung auf zwei Anwälte, dass rund 150 Menschen in Gewahrsam der Sicherheitskräfte seien, darunter in Kairo, Giseh, Ismailia und Alexandria. Seit Oktober seien „Hunderte“ in Ägypten und teils auch im Ausland festgenommen worden, berichtete „Mada Masr“ weiter.

Nach Angaben der Egyptian Front for Human Rights wird Dutzenden die Verbreitung von Falschnachrichten vorgeworfen sowie der Missbrauch sozialer Netzwerke und die Beteiligung an terroristischen Gruppen. Von offizieller Seite gab es keine Bestätigung der Festnahmen.

Spezielle Zone für Proteste vorgesehen

Die COP27 beginnt am Sonntag im ägyptischen Badeort Scharm al-Scheich. Dort wollen Vertreterinnen und Vertreter aus rund 200 Staaten zwei Wochen lang unter anderem darüber debattieren, wie die Erhitzung der Erde eingedämmt werden kann.

Proteste etwa von Klimaschutzaktivisten sind in Scharm in einer speziell eingerichteten Zone erlaubt. Es gibt in sozialen Netzwerken zudem vermehrt Aufrufe zu Protesten im Land am 11. November und damit während der COP. Demonstrationen sind in Ägypten sonst faktisch verboten.

Präsident Abdel Fattah al-Sisi war 2013 nach einem Militärputsch an die Macht gekommen und regiert seitdem mit harter Hand. Eine ernsthafte politische Opposition gibt es nicht. Meinungs- und Pressefreiheit sind beschnitten. Menschenrechtler berichten immer wieder von schweren Verstößen, etwa von Folter und außergerichtlichen Tötungen. Die Regierung hat Verbesserungen versprochen. Organisationen wie Amnesty International beschreiben die Zustände bei den Menschenrechten aber weiterhin als katastrophal.

UNO-Hochkommissar appelliert an Ägypten

Der neue UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, rief Ägypten nun auf, eine angemessene Teilnahme der Zivilgesellschaft am kommenden Weltklimagipfel zu gewährleisten. Nach Angaben von Türk gab es Probleme bei der Akkreditierung von Mitgliedern der Zivilgesellschaft sowie geplanten Aktivitäten von Protestbewegungen. Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung müsse respektiert werden, sagte Türk in Genf.