SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner
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NR-Sondersitzung zu ÖVP-Affäre

Harte Attacken gegen Regierung

Die auf Wunsch von SPÖ und FPÖ abgehaltene Sondersitzung im Nationalrat ist äußerst hitzig verlaufen. Thematisch wurden jüngste Entwicklungen in der ÖVP-Korruptionsaffäre debattiert – auch im Lichte der anstehenden Befragung von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss. Von der Opposition hart attackiert wies Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) die Vorwürfe gegen ÖVP und seine Person von sich. Für Klärung könnten nur unabhängige Gerichte sorgen, er sei „kein Richter“, so Nehammer. Misstrauens- und Neuwahlanträge der Opposition wurden abgelehnt.

Es sei unmöglich, dass der Eindruck entstehe, dass es sich Multimillionäre richten können, sagte Nehammer als Reaktion auf einleitende Vorwürfe der SPÖ. „Ich will auch nicht, dass sich das Land so ein Bild nach außen gibt“, so Nehammer: „So bin ich nicht, und so sind wir nicht.“ Es gäbe „bei uns keine Sonderbehandlung für Eliten, Korruption habe in Österreich keinen Platz“. Wenn es solche Vorgänge gegeben habe, „dann verurteile ich sie aufs Schärfste“, so Nehammer.

Wenn überhaupt, so die Sicht des Kanzlers, wäre so etwas unter seinen Vorgängern passiert. Doch schuldig wolle er niemanden sprechen, so Nehammer, er sei „kein Richter“. Es gibt nur eine Instanz, die über Schuld oder Unschuld entscheide, das seien die unabhängigen Gerichte. Alles andere wäre aus Nehammers Sicht eine Vorverurteilung und damit eine Aushebelung des Rechtsstaates.

Bundeskanzler Karl Nehammer
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Nehammer wies Korruptionsvorwürfe gegen sich, die ÖVP und die Bundesregierung zurück

Generell tue es ihm leid und es sei „miserabel“, dass nach außen der Eindruck entstehe, dass die Politik nur mit sich selbst beschäftigt sei, so Nehammer. Während die Krise und anderswo Krieg herrschen, debattiere man hier über Neuwahlen. Dafür entschuldige er sich, „es tut mir leid“, sagte der Kanzler, der die Leute „auf diesem schwierigen Weg begleiten“ wolle, wie er sagte. Die Regierung sei in der Lage, wichtige Entscheidungen zu treffen. Man sei für die Dauer der Legislaturperiode gewählt, unterstrich er und erteilte dem „Gutdünken der Opposition“ eine Absage.

„Tun Sie dem Land mit Neuwahlen einmal einen Gefallen“

Zuvor hatte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried in der Debatte den Dringlichen Antrag seiner Fraktion begründet. Er berief sich auf Moral und Anstand und erinnerte daran, dass sich die ÖVP christlich-sozial nenne. Wenn sie sich rein auf das Strafrecht berufe, dann wären ihr auch 7,5 der zehn Gebote aus der Bibel „wurscht“. „Zumindest der Herr Schmid hat sich an das Vierte gehalten, du sollst deine Mutter ehren“, meinte er in Anspielung auf die Aussagen des früheren Finanz-Generalsekretärs Thomas Schmid.

Dieser hatte Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz und andere ranghohe Türkise vor der Staatsanwaltschaft schwer belastet und eine Rüge seiner Mutter als Motivation dafür genannt („So haben wir dich nicht erzogen“). Leichtfried sagte, das Motto der Regierung laute „aussitzen, aussitzen, aussitzen“, sie sei nicht in der Lage, mit der Krise und den Problemen „umzugehen“. „Tun Sie diesem Land einmal einen Gefallen und machen Sie den Weg für Neuwahlen frei“, so Leichtfried.

Rendi-Wagner: „Machen Sie den Weg frei“

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sagte, es brauche eine Regierung, die das Vertrauen der Bevölkerung habe. Die letzten Wochen hätten gezeigt, dass die Regierung „weder Plan noch Strategie habe“, so Rendi-Wagner. „Die Probleme der ÖVP sind zu den Problemen des Landes geworden – mit Duldung der Grünen“, sagte Rendi-Wagner. Sie sprach von „einer noch nie da gewesenen politischen Schamlosigkeit“ und „Unanständigkeit“. In Richtung ÖVP sagte sie: „Machen Sie den Weg (für Neuwahlen, Anm.) frei.“ Und weiter: „Klammern Sie sich nicht länger an Ihre Regierungsfunktionen!“

Pamela Rendi-Wagner (SPÖ)
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Rendi-Wagner: „Die Probleme der ÖVP sind zu den Problemen des ganzen Landes geworden – mit Duldung der Grünen“

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker sagte ähnlich wie Nehammer zuvor, dass die Justiz den Sachverhalt ermitteln solle und das Ergebnis dann strafrechtlich und politisch zu beurteilen sei. Ein Vernehmungsprotokoll (jenes von Schmid, Anm.) sei auch nicht Grundlage für eine moralische Bewertung, so Stocker. Man erlebe die Diskreditierung von Leuten, die sich nichts zuschulden kommen haben lassen, dazu gehöre auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Auch stehe man „hinter Klubobmann August Wöginger“ (beide ÖVP).

Kickl: Nehammer „hat es vergeigt“

Anders freilich FPÖ-Chef Herbert Kickl, der den Kanzler gleich direkt ansprach: Er habe heute die Möglichkeit gehabt zu erklären, wie er die ÖVP erneuern wolle. Doch habe er, Nehammer, „es vergeigt“, so Kickl. Er ortete „abputzen, ablenken und eine unglaubliche Wehleidigkeit“. Nehammer betreibe „Realitätsverweigerung“, die ihn „an die Spätphase von Ceausescu (Nicolae, ehemals Diktator der Sozialistischen Republik Rumänien, Anm.)“ erinnere.

Herbert Kickl (FPÖ)
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Kickl in Richtung ÖVP: „Abputzen, ablenken und eine unglaubliche Wehleidigkeit“

Kickl erinnerte Nehammer an den Verhaltenskodex der ÖVP und dass darin betont werde, dass die Pflichtenethik über die Rechtsordnung hinausgehe. „Sie nehmen sich ja selber moralisch nicht mehr ernst“, stellte Kickl fest. Für den von Schmid belasteten Nationalratspräsidenten Sobotka, der hinter ihm den Vorsitz führte, zog Kickl außerdem eine Rote Karte aus dem Sakko, um die ihm in der Folge auch zu zeigen.

Maurer zu ÖVP: „In eigenen Reihen für Ordnung sorgen“

Die Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, sagte, es sei „unerträglich“, dass der Eindruck entstehe, dass man es sich in Österreich richten könne. Auch wenn die ÖVP in den eigenen Reihen für Ordnung sorgen müsse, sei das alles durch die „bsoffene Gschicht in Ibiza“ entstanden, so Maurer. Der Bundespräsident fordere „völlig zu Recht eine Generalsanierung“, die Grüne wollten das ernst nehmen, so Maurer – etwa mittels Gesetzen, die bereits in Begutachtung seien und an deren Entstehung die Grünen mitgearbeitet hätten.

Nehammer verurteilt Politik unter Kurz

Der Nationalrat ist am Mittwoch auf Wunsch von FPÖ und SPÖ zu einer Sondersitzung zusammengetreten, Anlass sind die jüngsten Entwicklungen in der ÖVP-Korruptionsaffäre. Die SPÖ zitierte einen Tag vor Thomas Schmids Befragung im U-Ausschuss mittels Dringlichen Antrags den aktuellen ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer ins Parlament.

Meinl-Reisinger: „ÖVP ist vielleicht Korruptionsproblem“

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sagte, sie habe seit Jahren das Gefühl, dass sich alles im Kreis drehe. Von 22 Sondersitzungen habe sich ein Drittel um Korruption gedreht. Dreieinhalb Jahre nach „So sind wir nicht“ (damals Bundespräsident Alexander Van der Bellen anlässlich des „Ibiza-Videos“) seien viele der Meinung, es seien in der Politik „alle so“ – die ÖVP reiße auch alle anderen mit in den Abgrund. Der Wahlsieg der ÖVP sei „getürkt und erkauft“, forderte auch Meinl-Reisinger einmal mehr Neuwahlen. „Die ÖVP hat ein Korruptionsproblem und ist vielleicht ein Korruptionsproblem.“

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger
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Meinl-Reisinger: Wahlsieg der ÖVP sei „getürkt und erkauft“

Anträge der Opposition abgelehnt

Der Dringliche Antrag der SPÖ fand schließlich nur die Zustimmung von SPÖ und NEOS und wurde damit abgelehnt. In der Minderheit blieben auch weitere Anträge von SPÖ und NEOS zur Korruptionsbekämpfung. Mit ihrem Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung und einem weiteren Antrag zur Parteienfinanzierung blieben die Freiheitlichen allein.

Auch mit dem Wunsch nach umgehender Fristsetzung ihres bereits im Juli eingebrachten Neuwahlantrags konnten sich die Freiheitlichen nicht durchsetzen. Von der SPÖ kam ebenfalls ein Antrag zur vorzeitigen Beendigung der Gesetzgebungsperiode, er wurde zu Sitzungsende dem Verfassungsausschuss zugewiesen.