Estland will Staatsbürgern von Drittstaaten, die in dem baltischen EU- und NATO-Land leben, den Besitz von Waffen verbieten. Die Regierung in Tallinn billigte gestern die vom Innenministerium vorgelegten Änderungen am Waffengesetz, die nun an das Parlament übermittelt wurden. Betroffen sind von der Regelung nach Regierungsangaben rund 1.325 Personen, die insgesamt etwa 3.080 Waffen besitzen.
Bei den meisten davon handelt es sich einem Rundfunkbericht zufolge um in Estland lebende russische und belarussische Staatsbürger. „Wir können heute nicht das Risiko eingehen, dass Menschen, die Bürger eines feindlichen fremden Landes sind, einen Waffenschein haben und hier Waffen besitzen“, sagte Innenminister Lauri Läänemets.
Risiken wegen „Ideologie oder Loyalität“
„Aufgrund von Ideologie oder bürgerlicher Loyalität könnten sie in manchen Situationen das Gefühl haben, dass sie hier zu den Waffen greifen müssen, um die Interessen ihres Herkunftslandes zu schützen, und solche Risiken beseitigen wir mit diesem Gesetz“, hieß es.
Mit Inkrafttreten der Regelung sollen Waffenscheine von in Estland lebenden Bürger aus Nicht-EU- und Nicht-NATO-Staaten für ein Jahr gültig bleiben. Danach soll der Waffenbesitzer ein weiteres Jahr Zeit haben, seine Waffe abzugeben. In dieser Übergangsphase muss diese bei der Polizei aufbewahrt werden.
Kommt der Waffenbesitzer der Vorgabe nicht innerhalb der festgelegten Frist nach, werden die Behörden die Waffe zum durchschnittlichen Marktpreis enteignen, wie Läänemets einer Mitteilung zufolge erläuterte.