„In einem normalen Jahr sind wir nicht mit der Frage konfrontiert, ob die von uns abgegebene Stimme die Demokratie bewahrt oder sie gefährdet“, sagte Biden, „aber dieses Jahr sind wir es.“ Biden sprach am Mittwochabend (Ortszeit) bei einer Wahlkampfveranstaltung der Demokraten in Washington. Er wies darauf hin, dass die Wahlen am Dienstag die ersten US-Wahlen seien, seit gewalttätige Anhänger des Ex-Präsidenten Donald Trump am 6. Jänner 2021 das US-Kapitol stürmten.
„Ich wünschte, ich könnte sagen, dass der Angriff auf unsere Demokratie an diesem Tag endete. Aber das kann ich nicht“, sagte er. Bei den anstehenden Wahlen stellten sich auf allen Ebenen Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl, „die sich nicht dazu verpflichten wollen, die Ergebnisse der Wahlen zu akzeptieren, an denen sie teilnehmen“.
Biden sieht Demokratie in USA in Gefahr
Kurz vor den Kongresswahlen hat US-Präsident Joe Biden vor einer Bedrohung der Demokratie in Amerika gewarnt. Er rief die Wählerinnen und Wähler auf, am 8. November ihre Stimme abzugeben und dabei Wahlleugnern und politisch motivierter Gewalt eine Absage zu erteilen.
„Beispiellos, gesetzlos, unamerikanisch“
„Das ist der Weg ins Chaos in Amerika“, sagte Biden am Mittwochabend. „Das ist beispiellos, gesetzlos und unamerikanisch. Ich habe schon einmal gesagt: Man kann sein Land nicht nur dann lieben, wenn man gewinnt.“ Eine Analyse der „Washington Post“ aus dem Oktober hat ergeben, dass mehr als die Hälfte der republikanischen Kandidaten für die Zwischenwahlen das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 anzweifeln oder mindestens infrage stellen, 291 von insgesamt 569. Auch Trump selbst weigert sich bis heute, seine damalige Niederlage anzuerkennen.
Bei den Zwischenwahlen in der Mitte von Bidens Amtszeit werden in der kommenden Woche alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben. Ebenso stehen in zahlreichen Bundesstaaten Gouverneurswahlen an. Auch über viele andere Posten wird abgestimmt.
Biden, der sonst stets die Wichtigkeit des Kompromisses und der Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg betont, hatte seine Rhetorik zuletzt verschärft und Trump und dessen Unterstützer direkter denn je angegriffen. Bereits bei einer Rede in Philadelphia im September hatte er die Amerikanerinnen und Amerikaner aufgefordert, bei den Zwischenwahlen ein Zeichen „gegen den Extremismus“ zu setzen.
Warnung vor „MAGA-Republikanern“
Trump und die „MAGA-Republikaner“ stünden für einen Extremismus, der die Grundlagen der Republik bedrohe. MAGA steht für Trumps früheres Wahlkampfmotto „Make America Great Again“. „Wir müssen uns mit überwältigender Stimme gegen politische Gewalt und Einschüchterung von Wählern stellen“, sagte der US-Präsident. „Wir müssen uns diesem Problem stellen“, ergänzte er. „Wir können nicht so tun, als würde es sich von alleine lösen.“
Bei seiner Rede am Mittwoch sagte Biden, die „MAGA-Republikaner“ seien zwar eine Minderheit, aber eine „treibende Kraft“ in der Republikanischen Partei. Ihre falschen Behauptungen von der „gestohlenen Wahl 2020“ hätten auch zu einem gefährlichen Anstieg politisch motivierter Gewalt in den USA geführt. Biden schilderte noch einmal die gewaltsame Attacke auf den 82 Jahre alten Ehemann der demokratischen Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi am Freitag. Der Täter hatte es auf die mächtige Demokratin selbst abgesehen, sie bei dem Überfall aber nicht angetroffen.
„Diese treibende Kraft versucht, dort Erfolg zu haben, wo sie 2020 gescheitert ist, um die Rechte der Wähler zu unterdrücken und das Wahlsystem selbst zu untergraben“, sagte Biden. Er rief die Kandidatinnen und Kandidaten, die das Wahlergebnis von 2020 leugnen, dazu auf, die Ergebnisse der bevorstehenden Zwischenwahlen zu akzeptieren.
Wahlprognosen vielerorts schwierig
Allerdings macht zahlreichen Wählerinnen und Wählern derzeit eher die anhaltend hohe Inflation von zuletzt 8,2 Prozent zu schaffen als die Sorge um die Demokratie. Umfragen zufolge dürften die Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus an die oppositionellen Republikaner verlieren. Die Demokraten könnten zwar ihre hauchdünne Senatsmehrheit verteidigen. Mehrere entscheidende Rennen sind aber so eng, dass Prognosen sehr schwierig sind.