Die Auswertung der sichergestellten Chats und Mails von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat auch dessen Verbindung zu „Presse“-Herausgeber und -Chefredakteur Rainer Nowak ans Licht gebracht. Im Zentrum stehen dabei Politeinfluss und Ambitionen auf die Generaldirektion des ORF.
In einer anonymen Anzeige wird zudem behauptet, Nowak habe für Jobs für seine Partnerin, Austro-Control-Geschäftsführerin Valerie Hackl, beim damaligen Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz und beim damaligen Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) interveniert. Die Anzeige sagt ihm nach, er habe das mit der Berichterstattung über die Regierung verknüpft. Im Bericht der WKStA, die dem „Standard“ vorliegt, findet sich eine ähnliche Behauptung in Chats des früheren FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache.
Nowak-Anwalt: WKStA empfahl kein Verfahren
Eingegangen war die Anzeige bereits vor etwa zwei Jahren. Von Nowak-Anwalt Johannes Zink hieß es dazu auf „Standard“-Anfrage, dass ein Anfangsverdacht geprüft worden sei. Die WKStA habe den Oberbehörden aber empfohlen, die Anzeige zurückzulegen – die Einflussnahme auf die Berichterstattung in der „Presse“ sei nicht gelungen.
Nowak sei „stets standhaft geblieben“ und habe den Versuchen der Platzierung von Umfragen „in keinem einzigen Fall nachgegeben“. Nowak selbst zeigte sich „froh“, dass die WKStA die Anzeige zurücklegen wolle.
Nowak an Schmid: „Jetzt musst du mir beim ORF helfen“
Dokumentiert wird in dem WKStA-Bericht auch ein Austausch Nowaks zu dessen ORF-Ambitionen. Ende Jänner 2017 schrieb Schmid, damals noch Generalsekretär im Finanzministerium, Nowak per iMessage: „Ich will lieber Geld verdienen/Als zu verwalten.“ – „Ich auch!!!“, antwortete Nowak: „Wobei ORF-Chef geht schon.“ Schmid antwortete mit zwei Daumen-hoch-Emojis und einer Faust.
Am 26. März 2019 erkundigte sich Nowak bei Schmid, wie dessen Hearing für die Funktion des Alleinvorstands der ÖBAG gelaufen sei, berichtete der „Standard“. „Super“ und „echt gut“, antwortete Schmid „happy“ – was Nowak „sehr freut!!“ Schmid darauf: „Jetzt du noch ORF-Chef“/„Alter – dann gehts aber ab“/„Danke für alles“. Nowak: „Ehrensache. Jetzt musst du mir bitte beim ORF helfen.“ Schmid: „Unbedingt.“ Gab es hier einen Deal zwischen Nowak und Schmid? Nowak dementierte auf Medienanfragen.
Blaue Zweifel an Nowak
Wenig Begeisterung über einen künftigen ORF-General Nowak zeigte die FPÖ: In Chats in einer WhatsApp-Gruppe zum ORF-Umbau mit Strache, Norbert Hofer, anderen FPÖ-Funktionären und dem damaligen freiheitlichen Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrats wurden Bedenken wegen Nowaks Kommentaren zur Koalition und seines freiwilligen Zivildienstes beim Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes laut.
Im Mai 2019 endete die ÖVP-FPÖ-Koalition mit der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“. Nowak schrieb Strache laut Chatprotokoll im Bericht der WKStA nach dem Ende der Regierung und anschließend an eine Interviewanfrage: „Zweitens bitte ich, nicht das Gerücht zu befeuern, ich sei als ORF-GD unter Türkis-Blau fix gewesen. Das stimmt schon aus einem einfachen Grund nicht: Unter den gegebenen Bedingungen hätte ich das nicht gemacht.“
Beinschab-Modell abgelehnt
Ein Ableger des Beinschab-Umfragetools, wie es laut WKStA Modell bei „Österreich/Oe24“ war, dürfte von Schmid, Ex-ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin und Marktforscherin Sabine Beinschab auch in der „Presse“ geplant gewesen sein. Nowak lehnte ab – Anwalt Zink zufolge „war meinem Mandanten die Qualität der von Beinschab und Karmasin gelieferten Umfragen zu schlecht“.