Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Iran aufgefordert, die Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine zu beenden. „Wir bestehen darauf, dass der Iran aufhört, Waffen an Russland zu liefern“, sagte er heute am Rande des Treffens der Außenministerinnen und Außenminister der G-7 in Münster. Der Iran bestreitet die Lieferung von Waffen an Moskau. „Aber die Ukrainer haben Beweise für den Einsatz von Drohnen geliefert“, sagte Borrell.
Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, hatte kürzlich gesagt, es bestehe weiter die Sorge, dass der Iran Moskau neben Kampfdrohnen auch andere Waffen wie Boden-Boden-Raketen liefern könne.
Vorgehen gegen Proteste verurteilt
Borrell verurteilte außerdem das gewaltsame Vorgehen der iranischen Sicherheitsbehörden gegen die systemkritischen Proteste in dem Land. Man werde die Demonstrierenden – „besonders die mutigen Frauen“ – weiter unterstützen.
Der G-7-Runde gehören neben Deutschland Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien an. An Treffen nehmen in der Regel auch EU-Vertretende teil. Deutschland hat bis Jahresende den Vorsitz, im nächsten Jahr übernimmt Japan die Präsidentschaft. Am zweiten Tag des Treffens in Münster stehen neben der Lage im Iran die Beziehungen zu Zentralasien und Gespräche mit Vertretenden afrikanischer Länder im Mittelpunkt.