Der Rechnungshof (RH) kritisiert die Beschaffungsplanung des Bundesheers. Aufgrund der vorliegenden Bedarfsprogramme mit einem Planungshorizont von zehn Jahren „war kein aktueller und vollständiger Überblick über den notwendigen Investitionsbedarf gegeben“, moniert der RH in seinem heute veröffentlichten Bericht. Zudem merkt der RH an, dass kein Monitoring und keine systematische Überprüfung geplanter Beschaffungen vorgesehen sei.
Der Rechnungshof prüfte im Verteidigungsministerium die Auswirkungen der Beschaffungsplanung auf die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres, insbesondere im Zeitraum 2013 bis 2020. Eine gesamthafte Aussage über die Auswirkungen der Beschaffungen sei allerdings nicht möglich, befand der RH.
Bedarfsprogramm zu unkonkret
Das Bedarfsprogramm sollte eine Zusammenschau über zukünftig erwartete Aufwendungen zur Änderung bestehender oder zur Erlangung neuer militärischer Fähigkeiten und Vorhaben bieten. Aufgrund der bisher vorliegenden Bedarfsprogramme mit einem Planungshorizont von zehn Jahren „war kein aktueller und vollständiger Überblick über den zum Fähigkeitenerhalt und zur Fähigkeitenentwicklung notwendigen Investitionsbedarf gegeben“, schreibt der RH.
Aus Sicht des Rechnungshofes könne aber nur ein mit konkreten Zahlen unterlegtes Bedarfsprogramm die Grundlage für eine Investitionsplanung und die Sicherstellung langfristiger Finanzierungen sein. Man empfehle deshalb dem Verteidigungsministerium eine Bedarfsprogrammbearbeitung mit konkreten Berechnungen.
Beschaffungen: Kein Monitoring vorgesehen
Zudem wäre ein Monitoring-Prozess beim Realisierungsprogramm einzurichten, so der RH. Denn das Verteidigungsministerium habe kein Monitoring und keine systematische Überprüfung geplanter Beschaffungen vorgesehen.
Mit dem angewandten Controlling konnte laut RH zwar die Budgeteinhaltung überwacht werden, allerdings habe es keine Rückschlüsse zugelassen, welche geplanten Investitionen in der Vergangenheit tatsächlich umgesetzt wurden. „Eine Steuerung dahingehend, in welchen Bereichen besonderer Handlungsbedarf bestand, war daher nicht möglich“, hielten die Prüfer kritisch fest.
SPÖ und Grüne fühlen sich bestätigt, Kritik von FPÖ und NEOS
Durch den Rechnungshof bestätigt sieht sich SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer. „Der Rechnungshof empfiehlt ganz klar ein besseres Controlling zum Abbau des Investitionsrückstaus und die Überarbeitung der österreichischen Sicherheitsstrategie.“
Die Grünen hoben ebenfalls hervor, dass der Bericht eine Bestätigung darstelle – nämlich der Reformvorhaben der Regierung. RH- und Landesverteidigungssprecher David Stögmüller konstatierte, dass der RH klare Mängel in Sachen Planung und Monitoring identifiziert habe, auf die die Grünen schon seit Jahren aufmerksam machen würden.
Nach Ansicht der FPÖ zeigt die Kritik des Rechnungshofes klar die „katastrophale Mangelwirtschaft“ beim Bundesheer. „Wie wir schon seit Langem einfordern, braucht unser Bundesheer eine langfristige finanzielle Planungssicherheit – und dies nicht nur, aber speziell für den Bereich der dringend notwendigen Nachbeschaffungen“, betonte FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger.
NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos erinnerte, dass seine Partei seit Beginn der Debatte um eine Aufstockung des Bundesheer-Budgets im Frühjahr dieses Jahres gefordert habe, dass man zuerst über Konzepte, und erst danach über das Geld dafür reden müsse. Es sei auch nicht nachvollziehbar, ob und inwiefern die vom RH thematisierten Probleme bereits aufgearbeitet werden.