Budget: Fachleute mit Lob und Kritik

Lob und Tadel hat es für das von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) vorgelegte Budget 2023 beim traditionellen Fachleutehearing im Parlament heute gegeben. Die von den Parlamentsparteien nominierten Fachleute kritisierten dabei unterschiedliche Punkte, gemein war ihnen in erste Linie die Mahnung zu mehr Budgetdisziplin und zu mehr Zukunftsinvestitionen.

„Budgetspielräume werden enger“

Der von der ÖVP nominierte Fiskalratspräsident Christoph Badelt mahnte eindringlich mehr fiskalische Nachhaltigkeit ein. Die Inflation wirke sich über den Anstieg der Steuern und Abgaben heuer und nächstes Jahr positiv auf das Budget aus. Allerdings kehre sich dieser Effekt in den Folgejahren um und werde Schwierigkeiten bei der Erstellung kommender Budgets machen.

Der Haushaltsplan der türkis-grünen Regierung enthalte eine Reihe von Dingen, die künftige Budgets belasten werden, warnte Badelt. Es sei eine Gegenfinanzierung notwendig, „Strukturreformen müssen halt mal angegangen werden“, so Badelt.

Ähnlich äußerte sich auch die von den Grünen nominierte WIFO-Ökonomin Margit Schratzenstaller. Die Politik dürfe die fiskalische Nachhaltigkeit nicht aus den Augen verlieren, denn „die Budgetspielräume werden enger“. Zudem müsste Generationengerechtigkeit wieder mehr in den Vordergrund gerückt werden, so gebe es im Budget zu wenige Akzente bei Digitalisierung und Bildung.

Finanzielle Belastung durch steigende Pensionskosten

Auf die finanzielle Belastung durch die steigenden Pensionskosten machte auch die von NEOS nominierte EcoAustria-Direktorin Monika Köppl-Turyna aufmerksam. Die Ausgaben für den Zuschuss der Pensionen steigen bis 2026 auf 33 Milliarden Euro. Damit ist der Anstieg beinahe so hoch wie die gesamten Bundesausgaben für den Bildungsbereich.

SPÖ-nominierter Experte für Vermögenssteuer

Der von der SPÖ nominierte AK-Wien-Chefökonom Markus Marterbauer warnte, dass die expansive Budgetpolitik – auch wenn sie jetzt notwendig sei – später eine Budgetkonsolidierung notwendig machen könnte. Inhaltlich unterschied sich Marterbauer teilweise deutlich von den anderen Fachleuten. So forderte er die Einführung von Vermögenssteuern und gleichzeitig eine Anhebung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe.

„Begraben unter einer Geldlawine“

Der von der FPÖ nominierte Martin Gundinger vom Austrian Economics Center warnte vor einem „Kollaps der österreichischen Wirtschaft, begraben unter einer Geldlawine“. Es sei das Gebot der Stunde, die Auszahlungen so niedrig wie möglich zu halten. Menschen in Not müsse selbstverständlich geholfen werden, aber mit dem Steuergeld solle möglichst sorgsam umgegangen werde.