Nachdem sich auch NEOS dafür ausgesprochen hat, gilt eine Verlängerung des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses als fix. Debattiert wird in der Opposition über die Dauer.
NEOS will einen Befragungstag im nächsten Jahr, an dem der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium und Ex-ÖBAG-Chef, Thomas Schmid, nochmals geladen werden soll. SPÖ und Freiheitliche wollen sich dagegen nicht beschränken, wie Vertreter der Parteien gegenüber Ö1 sagten.
Noch sieben Befragungstage
Sieben Befragungstage sind heuer noch geplant, der letzte am 7. Dezember. Als Auskunftspersonen geladen sind nicht nur Finanzbeamte, sondern auch der Unternehmer Rene Benko. Gegen ihn wird auf Basis von Schmids Aussagen vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen Bestechungsverdachts ermittelt.
Nicht geladen ist bisher Kronzeugin Sabine Beinschab. Der beschuldigte Ex-Sektionschef und Kurzzeitfinanzminister Eduard Müller hat für eine Befragung in diesem Jahr vorerst abgesagt.
SPÖ und FPÖ: Kein Vetorecht von NEOS
Was eine Verlängerung ins neue Jahr hinein betrifft, blieb NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper gegenüber Ö1 bei ihrer Linie: „Unser Zugeständnis, das wir auch für wichtig erachten, wäre hier, wenn nötig, einen Sitzungstag mehr zuzulassen, um Thomas Schmid unter Wahrheitspflicht aussagen zu lassen.“
Widerspruch kommt von der FPÖ. NEOS hätten kein „Vetorecht“, so der freiheitliche Fraktionsführer im U-Ausschuss, Christian Hafenecker. „Es ist natürlich nicht vorgesehen, dass man nur eine Person an einem Tag befragen kann, sondern man muss einen Zeitplan erstellen.“
Ähnlich äußerte sich SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer. „Die Frage, wie viele Sitzungen stattfinden, wie viele Auskunftspersonen geladen werden, da sitzen dann alle Parteien am Tisch. Das kann nicht eine Partei alleine bestimmen“, so Krainer.