Die neue schwedische Regierung will der Türkei mit Zugeständnissen in der Kurdenpolitik eine Billigung des angestrebten NATO-Beitritts abringen. Der neue Außenminister Tobias Billström äußerte sich in einem Radiointerview heute einerseits zu den beiden in Syrien aktiven Kurdenorganisationen YPG und PYD und andererseits zu der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). „Die Verbindung zwischen diesen Organisationen und der PKK sind zu eng, um gut für die Beziehungen zwischen uns und der Türkei zu sein“, sagte Billström. „Das Hauptziel ist Schwedens NATO-Mitgliedschaft.“
Schweden und Finnland streben angesichts der russischen Invasion in der Ukraine einen NATO-Beitritt an. Während 28 der 30 NATO-Mitglieder einer Aufnahme bereits zugestimmt haben, steht die für eine Mitgliedschaft erforderliche Billigung durch die Mitglieder Türkei und Ungarn noch aus.
Noch keine abschließende Einigung
Zwar hatten die beiden Kandidaten und die Türkei im Mai eine Absichtserklärung unterzeichnet, die türkische Einwände ausräumen soll. Eine abschließende Einigung gibt es bisher aber nicht. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Schweden und Finnland vorgeworfen, sie unterstützten kurdische Gruppen, die die türkische Regierung als Terroristen einstuft.
In Schweden war es im Herbst zu einem Regierungswechsel gekommen. Der neue Ministerpräsident Ulf Kristersson von der bürgerlichen Moderaten Partei hat mit Christdemokraten und Liberalen eine Minderheitskoalition gebildet, die von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten gestützt wird.
Die Schwedendemokraten stehen für eine Abkehr von dem traditionell migrationsfreundlichen Kurs des Landes. Kristersson will in den kommenden Tagen in die Türkei reisen, um von Erdogan grünes Licht für einen NATO-Beitritt zu erhalten.