Kosovo-Serben kündigen Rückzug aus staatlichen Institutionen an

Im Streit über die Pflicht zum Anbringen kosovarischer Nummernschilder haben die Vertreter der serbischen Minderheit im Kosovo ihren Rückzug aus den staatlichen Institutionen angekündigt. Sämtliche Kosovo-Serben würden sich aus dem Parlament, der Regierung und der Verwaltung zurückziehen, sagte der Anführer der wichtigsten Partei der Minderheit, Goran Rakic, gestern.

Hintergrund ist die seit Anfang November geltende Pflicht, an Autos Nummernschilder der Republik Kosovo anzubringen. Die Angehörigen der etwa 40.000 Menschen zählenden serbischen Minderheit im Norden des Kosovo erkennen die Autorität Prishtinas nicht an und sind großteils weiterhin gegenüber der Regierung in Belgrad loyal. Daher fahren nach wie vor Tausende mit serbischen Nummernschildern Auto.

Der Kosovo hatte im Jahr 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, wird aber von Belgrad bis heute als abtrünniges Gebiet betrachtet und nicht als eigener Staat anerkannt. Sowohl Serbien als auch der Kosovo streben den Beitritt zur EU an. Serbien hat den Kandidatenstatus erhalten und verhandelt seit 2014 mit der EU über den Beitritt. Der Kosovo wird von der EU als „potenzieller Kandidat“ eingestuft.

EU-Außenbeauftragter Borrell mahnt

Die EU hat sich nach der Rückzugsankündigung alarmiert gezeigt. Ein Rückzug sei „keine Lösung für die derzeitigen Streitigkeiten“. Er habe vielmehr das Potenzial, „die Spannungen vor Ort weiter zu verschärfen“, erklärte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell. Er forderte beide Seiten auf, „von einseitigen Aktionen abzusehen, die zu weiteren Spannungen führen könnten“.