Italien fordert EU-Pakt gegen illegale Einwanderung

Italien will beim Gipfeltreffen der EU-Außenministerinnen und -Außenminister am 14. November einen EU-Pakt für die Regelung der Einwanderungsströme und der Migrationsrouten vorschlagen. „Die EU-Staaten müssen die Verantwortung für die Schiffe übernehmen, die unter ihrer Flagge fahren“, sagte der italienische Außenminister Antonio Tajani im Interview mit der Tageszeitung „Il Messaggero“ (Sonntag-Ausgabe) in Bezug auf die Rettungsschiffe im Mittelmeer.

Laut Tajani gehe es um die „Einhaltung der allgemeinen Regeln“. „Die Aufnahme der Schwachen, Kranken, Frauen, Kinder und Schwangeren hat Priorität. Wir können das Mittelmeer nicht in einen Friedhof verwandeln, aber wir müssen wissen, wer an Bord der Schiffe ist und woher sie kommen. Die Verantwortung liegt bei den Kapitänen, sie sind diejenigen, die die Regeln einhalten müssen“, erklärte der Außenminister aus den Reihen der rechtskonservativen Forza Italia.

Tajani gab zu verstehen, dass die italienische Justiz eingreifen könnte, sollten NGO-Schiffe ohne Erlaubnis in italienische Gewässer gelangen. Italiens neue rechte Regierung unter Giorgia Meloni sieht die Flaggenstaaten der Schiffe in der Pflicht, die geretteten Geflüchteten aufzunehmen. Die Regierung in Rom führt Gespräche mit Frankreich, das Bereitschaft zur Aufnahme einiger Menschen signalisiert hat.