Die beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne sind sich seit Monaten nicht einig, wer künftig die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) leiten soll. Die Grünen legten sich vor dem Sommer gegen den erstgereihten ÖVP-Kandidaten Michael Sachs quer, weil dieser die Anforderungen nicht erfülle. Ein von ÖVP-Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher in Auftrag gegebenes Gutachten komme nun zu dem Ergebnis, dass Sachs doch geeignet sei, hieß es aus dem Wirtschaftsressort zur APA.
„Das Prüfverfahren wurde bereits abgeschlossen und die Ergebnisse daraus an die Regierungskoordination übermittelt. Die Prüfung durch einen unabhängigen internationalen Experten hat ergeben, dass die Ernennungsvoraussetzungen nach dem Wettbewerbsgesetz im Ausschreibungsverfahren eingehalten wurden“, teilte das Kocher-Ministerium mit.
Gutachten nicht öffentlich
Verfasst wurde das Gutachten von dem deutschen Juristen Torsten Körber, Professor an der Universität Köln. Das Gutachten selbst wird vom Wirtschaftsministerium nicht öffentlich gemacht. Es liege in der Regierungskoordinierung, deren Inhalte nicht öffentlich seien, so eine Sprecherin.
Kern des Streits zwischen ÖVP und Grünen ist die Frage, ob die vierköpfige Begutachtungskommission, die Sachs einen Punkt mehr gegeben hat als der interimistischen BWB-Chefin Natalie Harsdorf-Borsch, sachlich korrekt gearbeitet hat. Sachs, Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG), gilt als politisch gut vernetzt, er war Mitarbeiter im Kabinett von Wolfgang Schüssel (ÖVP). Harsdorf-Borsch hingegen gilt als Fachfrau mit viel Expertise, ist aber politisch weniger gut vernetzt.