Ukraine enteignet mehrere Unternehmen für Kriegszwecke

Die Ukraine will nach eigenen Angaben die Kontrolle von mehreren „strategisch wichtigen“ Unternehmen übernehmen. Die Vermögenswerte strategisch wichtiger Energie- und Produktionsunternehmen sollten enteignet und in Staatseigentum gebracht werden, sagte der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrats, Olexij Danilow. Damit solle eine ausreichende Versorgung des Militärs zur Abwehr der russischen Invasion gewährleistet werden.

Dabei soll es sich um den Öl- und Gaskonzern Ukrnafta, den Flugzeughersteller Motor Sitsch, den Reaktorhersteller Saporoschtransformator, den Lkw-Hersteller Awtokras und das Ölraffinerieunternehmen Ukrtatnafta handeln.

Verwaltung durch Verteidigungsministerium

Ihre Vermögenswerte sollen künftig vom Verteidigungsministerium verwaltet werden, „um den dringenden Bedarf der Streitkräfte zu sichern“, sagte Verteidigungsminister Olexij Resnikow. Dazu gehörten die Bereitstellung von Treibstoff und Schmiermitteln sowie die Reparatur von militärischer Ausrüstung und Waffen.

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal sagte, die Unternehmen stellten „wichtige Produkte für den Bedarf der Verteidigung und der Streitkräfte sowie für den Energiesektor“ her. „Diese Unternehmen müssen rund um die Uhr für die Verteidigungsbedürfnisse des Staates arbeiten.“ Nach der Aufhebung des Kriegsrechts könnten die Vermögenswerte Danilow zufolge an ihre Eigentümer zurückgegeben oder ihr Wert erstattet werden.