Montenegros Präsident wies Präsidentschaftsgesetz zurück

Montenegros Parlament wird über die umstrittene Novelle des Präsidentschaftsgesetzes erneut entscheiden müssen. Wie der TV-Sender RTCG heute berichtete, hat Präsident Milo Djukanovic die am 2. November angenommene Gesetzesnovelle nicht unterschrieben und sie heute dem Parlament zur erneuten Entscheidung zurückgeschickt.

Die seit 2020 regierenden proserbischen Parteien wollten mit ihrer Gesetzesnovelle die Vollmachten des Präsidenten einschränken und Djukanovic dazu zwingen, ihren Kandidaten Miodrag Lekic mit der Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen, nachdem der Regierung des Premiers Dritan Abazovic im August vom Parlament das Vertrauen entzogen worden war.

Der prowestliche Staatspräsident Djukanovic hatte sich im September geweigert, das zu tun, weil die Kandidatur von Lekic nicht auch von den notwendigen 41 von insgesamt 81 Abgeordneten unterstützt worden war.

Eine eventuelle Unterzeichnung der Gesetzesnovelle seitens des Präsidenten würde nach Angaben aus seinem Kabinett Fragen zur Verfassungsmäßigkeit und Gesetzlichkeit aufwerfen. Die Gesetzesnovelle war in der Vorwoche von 41 Abgeordneten der proserbischen Parteien, welche die Parlamentswahlen im August 2020 gewonnen hatten, unterstützt worden. Die Opposition, darunter auch die Demokratische Partei der Sozialisten von Djukanovic, hatte an der Abstimmung nicht teilgenommen.