Der Chef des Elektroautobauers Tesla und des Raumfahrtunternehmens SpaceX fügte hinzu, „eingefleischte Demokraten oder Republikaner“ würden ohnehin nie für die andere Partei stimmen. Deswegen seien es unabhängige Wähler, die über die künftigen Mehrheitsverhältnisse entscheiden würden.
Musk hatte im Mai erklärt, er habe in der Vergangenheit bei Wahlen für die Demokraten gestimmt, werde fortan aber die Republikaner wählen. Der reichste Mann der Welt erklärte damals zur Begründung, die Demokraten seien zur „Partei von Spaltung und Hass“ geworden, er könne sie deswegen „nicht mehr unterstützen“.
Musk will Trump wieder auf Twitter lassen
Der Multimilliardär hatte Twitter Ende Oktober für 44 Milliarden Dollar (rund 44,2 Mrd. Euro) gekauft. Monate zuvor hatte er angekündigt, den nach der Kapitol-Erstürmung am 6. Jänner 2021 von Twitter verbannten Trump auf die Plattform zurücklassen zu wollen.
Besonderheiten bei US-Wahlen
Die am Dienstag stattfindenden Zwischenwahlen entscheiden laut US-Präsident Joe Biden über das Schicksal der Demokratie in den USA. Bei den Midterms stehen unter anderem die Abgeordneten des Repräsentantenhauses zur Abstimmung.
Kritikerinnen und Kritiker befürchten, dass Musk den Kampf gegen die Verbreitung von Hassbotschaften und Falschnachrichten bei Twitter drastisch beschränken könnte. Befeuert wurden diese Befürchtungen in der vergangenen Woche durch die Kündigung von rund der halben Twitter-Belegschaft.
Twitter will offenbar einige der Gekündigten ins Unternehmen zurückholen. Laut einem Bericht des Nachrichtendienstes Bloomberg wurden bereits Dutzende Beschäftigte gebeten, wieder zurückzukommen. Einige seien „versehentlich“, andere verfrüht gekündigt worden. Bloomberg zufolge seien die Kündigungen in einigen Fällen ein Irrtum gewesen. In anderen Fällen habe sich herausgestellt, dass die Gefeuerten noch gebraucht würden, um die Entwicklung neuer, von Musk gewünschter Funktionen umzusetzen.
Wahlkampf geht ins Finale
Der Wahlkampf für die Midterms geht unterdessen ins Finale. Die Amerikanerinnen und Amerikaner stimmen am Dienstag über die Mehrheitsverhältnisse in den beiden Parlamentskammern Senat und Repräsentantenhaus ab sowie über zahlreiche Gouverneursposten und andere wichtige Ämter. US-Präsident Joe Biden warb kurz zuvor noch einmal für seine Demokraten. Ihnen droht der Verlust der Mehrheit im Kongress.
Sollten die Demokraten ihre Mehrheit im Kongress verlieren, dürften die Republikaner Bidens Politik bis zur nächsten Präsidentenwahl im November 2024 weitgehend blockieren. Umfragen zufolge dürfte das Repräsentantenhaus an die Republikaner gehen. Im Senat hingegen wird ein sehr knappes Rennen erwartet.
Auch Richterstellen stehen zur Wahl
Während man bei den US-Zwischenwahlen vor allem auf den Kongress schaut, sind in einigen US-Bundesstaaten auch andere Abstimmungen angehängt. Und auch äußerst wichtige Richterstellen, darunter für die Supreme Courts dieser US-Bundesstaaten, werden per Wahl besetzt – sie gelten als Richtungsentscheide über die Zukunft der USA.
Diese Richter und Richterinnen könnten zum Zünglein an der Waage in gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen werden. Denn die Höchstgerichte der Bundesstaaten haben sich in der letzten Zeit als entscheidende Schlachtfelder im Kampf um die weitere Ausrichtung der US-Demokratie entpuppt, so die „New York Times“ („NYT“).
In Alabama, Louisiana, Oregon, Tennessee und Vermont wird auch über ein Verbot der Sklaverei abgestimmt. Die US-Verfassung verbietet zwar die Sklaverei, bei der eine Person das rechtmäßige Eigentum einer anderen ist, es gibt allerdings eine Ausnahmeregelung für verurteilte Gefangene. Und diese müssen in einigen US-Gefängnissen Zwangsarbeit zu äußerst geringem Lohn leisten.