Der Gesundheitsausschuss hat heute die rechtliche Grundlage für den Versand von Erinnerungsschreiben für Coronavirus-Impfungen geschaffen. Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen wurde die nötige Änderung des Epidemiegesetzes beschlossen – und damit eine Empfehlung der Datenschutzbehörde aufgegriffen, wie Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) erklärte. Mit der praktischen Umsetzung werde die ELGA GmbH beauftragt.
Erinnerungsschreiben zur Covid-19-Impfung sollen angesichts der jüngsten Empfehlung des Nationalen Impfgremiums für den dritten Stich (also die Vervollständigung der Immunisierung) für alle ab einem Alter von fünf Jahren verschickt werden.
Laut Rauch soll zudem das Epidemiegesetz rundum erneuert werden. Einen entsprechenden Entwurf will er nächstes Jahr vorlegen. Außerdem werde 2023 ein umfassender Pandemieplan präsentiert.