Auch wenn der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss nicht mehr allzu viele Termine vorsieht, die SPÖ möchte noch einige Auskunftspersonen laden. Darunter sind auch prominente Namen, etwa Bundeskanzler Karl Nehammer und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP). Auch Bernhard Ebner, Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich, steht auf dem Ladungsverlangen, das heute eingebracht wird. Eine neue Ladung von Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wäre zudem noch möglich.
Heute geht der U-Ausschuss aber zunächst weiter mit zwei hochrangigen Mitarbeitern von ÖVP-Regierungsmitgliedern, Dieter Kandlhofer und Andreas Achatz.
Postenbesetzungen im Fokus
Kandlhofer, Ex-Generalsekretär im Bundeskanzleramt unter Sebastian Kurz (ÖVP) und im Verteidigungsministerium, und Achatz, Ex-Kabinettschef im Innenministerium unter Wolfgang Sobotka, Nehammer und Gerhard Karner (alle ÖVP) und derzeit Kabinettschef im Bundeskanzleramt, sollen zu allen vier Beweisthemen des Ausschusses befragt werden – von der möglichen Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren bis zu möglicher Begünstigung bei der Personalwahl.
Achatz kam wiederholt in den „Kloibmüller-Chats“ vor, dabei ging es mitunter über Versetzungswünsche, etwa jenen des Schwagers von Schelling. Auch zum Fall Andrea Jelinek gab es Chats, die nun erneut im U-Ausschuss behandelt werden sollen.
Damals hatte sich Jelinek als Wiener Vizelandespolizeidirektorin beworben, war aber trotz Qualifikation nicht genommen worden – weil sie SPÖ-nah war, so der Vorwurf. Zudem soll Achatz zu Förderungen befragt werden, die ÖVP-nahe Vereine erhielten, so etwa das International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) von Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP).
„Familienfest“ und Flughafen
Auch Kandlhofer dürfte für die Abgeordneten zu mehreren Punkten interessant sein, darunter auch das von Nachhaltigkeitsministerium, Bundesgärten und dem im Bundeskanzleramt ressortierenden Familienministerium 2019 initiierte „Familienfest“ in Schönbrunn. An der Abwicklung soll auch eine Firma beteiligt gewesen sein, die zur Hälfte Kandlhofer gehörte.
Mittlerweile fungiert Kandlhofer als Geschäftsführer von Lilihill Industries. Zuletzt war sein Name im Zusammenhang mit der Causa Flughafen Klagenfurt aufgetaucht, wo auf den nicht betriebsnotwendigen Flughafenflächen eine Großkaserne um über 100 Millionen Euro errichtet werden sollte – und zwar durch die Lilihill-Gruppe. Mit Lilihill-Investor Franz Peter Orasch soll Kandlhofer in seiner Zeit als Generalsekretär im Verteidigungsministerium Beteiligungen am selben Unternehmen gehabt haben.
80 Neubesetzungen in Innenministerium
Beide Männer sollen zum „Umfärben“ von Sektionen und Ministerien, speziell des Innenministeriums, befragt werden. Laut NEOS sind allein in diesem Ressort in den vergangenen zehn Jahren 80 Neubesetzungen von Führungsjobs nötig gewesen.