Die sozialdemokratischen Finanzreferentinnen und -referenten der Länder verlangen vom Bund Klarheit, was die Zukunft des Finanzausgleichs betrifft. Die aktuelle Periode läuft bis Ende 2023. Ein Jahr vor Ablauf sei aber immer noch nicht klar, ob bundesseitig zu Verhandlungen eingeladen wird oder der Status quo aufrechterhalten werden solle, hieß es heute.
Im Vorfeld der Landesfinanzreferenzkonferenz, die Donnerstag und Freitag in Wien stattfindet, forderten die SPÖ-Länder (Wien, Burgenland, Kärnten) unter dem derzeitigen Vorsitz des Wiener Finanzstadtrats Peter Hanke (SPÖ) eine klare Ansage vom Bund.
„Brauchen rasch Info aus Finanzministerium“
„Im Sinne der Finanzstabilität und der Planungssicherheit ist es für die Länder und Gemeinden besonders wichtig, diese Frage zu klären. Wir brauchen daher rasch eine umfassende Information aus dem Finanzministerium“, so die abgestimmte Aussage.
Die aktuelle Finanzausgleichsperiode sei auf Bestreben der Länder um zwei Jahre verlängert worden. Das sei ein wichtiger Schritt gewesen, um die Gesundheits- und Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre mit aller Kraft bekämpfen zu können und weitere Investitionen zu ermöglichen, wurde betont.
Anpassung zugunsten von Ländern und Gemeinden gefordert
Die roten Länder klagen allerdings darüber, dass die finanziellen Auswirkungen der CoV-Pandemie deutlich spürbar blieben und der weitere Verlauf der Gesundheitskrise schwer abschätzbar sei. Auch die aktuelle Inflation führe zu erheblichen Belastungen der Landes- und Gemeindehaushalte.
Die österreichischen Steuermittel werden derzeit mit dem Schlüssel 68 Prozent Bund, 20 Prozent Länder und zwölf Prozent Gemeinden verteilt. Die SPÖ-Finanzlandesrätinnen und -landesräte sehen hier eine Anpassung im nächsten Finanzausgleich zugunsten von Ländern und Gemeinden als unabdingbar an.