Besorgnis über illegale chinesische Polizeistationen

Die EU-Kommission begrüßt das Vorgehen von EU-Mitgliedsstaaten wie den Niederlanden zur Schließung illegaler chinesischer Polizeistationen. „Wir nehmen jede versuchte ausländische Einmischung, Bedrohung oder Einschüchterung auf dem souveränen Territorium der EU-Mitgliedsstaaten sehr ernst“, sagte heute eine EU-Kommissionssprecherin.

Die Kommission begrüße daher die Einleitung von Ermittlungen durch Behörden der EU-Staaten, „weil es von äußerster Wichtigkeit ist, Licht in diesen besorgniserregenden Trend zu bringen“, sagte die Sprecherin. Die Ermittlungen fielen aber in erster Linie in die Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten.

Hinweise auch auf Stationen in Wien

Nach Berichten über illegale chinesische Polizeistationen auch in Österreich prüfen die heimischen Behörden entsprechende Hinweise, wie ein Sprecher des Innenministeriums sagte. Wie der „Spiegel“ berichtete, soll die „Volksrepublik China unter dem Deckmantel von ‚Servicecentern‘ eigene Polizeieinrichtungen im europäischen Ausland“ betreiben.

Das Magazin beruft sich dabei unter anderem auf die spanische NGO Safeguard Defenders. Diese nennt in ihren online veröffentlichten Recherchen auch Wien als eine jener Städte, in denen solche Stellen eingerichtet worden seien.