Der Ministerrat wird heute das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2022 bis 2024 festlegen. Konkret werden die bilateralen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) um zwölf Mio. auf 137 Mio. Euro und die humanitäre Hilfe des Auslandskatastrophenfonds (AKF) um 20 Mio. auf 77,5 Mio. Euro anwachsen, wie das Außenministerium gestern bei einem Hintergrundgespräch mitteilte.
„Für humanitäre Hilfe und EZA steht so viel Geld wie nie zuvor zur Verfügung“, sagte der Leiter der Sektion Entwicklung im Außenministerium, Peter Huber. Trotzdem ist man weit vom 0,7-Prozent-Ziel entfernt. Die Quote für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) lag im Vorjahr bei 0,31 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE).
Das UNO-Nachhaltigkeitsziel werde weiter angestrebt, betonte Botschafter Huber. Huber verwies auf das schwierige Umfeld, das seit 2019 im Entwicklungsbereich zu Rückschritten geführt habe. Die Covid-Pandemie, die Klimakrise und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine „haben das Ganze noch einmal verschärft“.
Konditionalität bei Migration
Bei der Migration wurde erstmals eine Konditionalität eingeführt. Bei Verschlechterungen in der Zusammenarbeit können Änderungen der Finanzmittel möglich sein. Als Drohkulisse will Huber diese Klausel aber nicht verstanden wissen. „Es ist keine Muss-, sondern eine Kann-Bestimmung“, erklärte er.
Er verwies gleichzeitig darauf, dass Österreich mit seinen geografischen Partnern eine gute Zusammenarbeit habe. Die Partnerschaft sei wichtig, um Erfolge zu erzielen und die Lebensgrundlage der Menschen zu verbessern.
Schweden plant drastische Einschnitte
Auch Schweden dürfte an seiner Entwicklungshilfe schrauben, aber in die entgegengesetzte Richtung. Denn die neue rechtsgerichtete Regierung plant in den kommenden Jahren drastische Einschnitte. Laut seinem vorgelegten Budgetentwurf will das Kabinett von Ministerpräsident Ulf Kristersson die Entwicklungshilfe im kommenden Jahr um 7,3 Milliarden Kronen (673 Millionen Euro) und 2024 um weitere 2,2 Milliarden Kronen (202 Millionen Euro) kürzen.
Damit gibt Schweden als eines der größten Geberländer der Welt sein bisheriges Ziel auf, rund ein Prozent seines Bruttonationaleinkommens für internationale Hilfe zur Verfügung zu stellen. Dem Budget zufolge soll die internationale Hilfe für Geflüchtete auf maximal acht Prozent der Hilfsgelder gedeckelt und ebenfalls gekürzt werden.