EU verhängt neue Sanktionen gegen Myanmar

Die EU hat angesichts der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Myanmar zusätzliche Sanktionen verhängt. Betroffen sind nach einem Beschluss von heute der nach dem Militärputsch im Jahr 2021 eingesetzte Staatsverwaltungsrat sowie 19 Personen. Zu letzteren zählen zum Beispiel der neue Investitionsminister Kan Zaw sowie Militärs und Manager von Unternehmen.

„Die Union ist zutiefst besorgt über die anhaltende Eskalation der Gewalt und die Entwicklung hin zu einem lang anhaltenden Konflikt mit regionalen Auswirkungen“, heißt es in dem Sanktionsbeschluss. Man verurteile die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter sowie sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, die anhaltende Verfolgung der Zivilgesellschaft, von Menschenrechtsverteidigern und Journalistinnen sowie die Angriffe auf die Zivilbevölkerung durch die Streitkräfte Myanmars.

Konkret wird auch auf die Hinrichtung von Demokratieaktivistinnen und Oppositionsführern verwiesen. Diese Taten seien politisch motiviert und ein weiterer Schritt auf dem Weg zum völligen Abbau der Rechtsstaatlichkeit in dem Land.

In dem südostasiatischen Staat Myanmar (früher: Burma) hatte das Militär Anfang Februar 2021 gegen De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi geputscht. Gegen Widerstand wird seitdem gewaltsam vorgegangen. Nach Angaben der gemeinnützigen Organisation für politische Gefangene (AAPP) sind bereits mehr als 2.360 Menschen getötet und mehr als 15.800 Menschen festgenommen worden.