Der Einsatz der Spionagesoftware Pegasus ist in der EU offenbar weit verbreitet. „Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten haben Spyware gegen ihre Bürger zu politischen Zwecken eingesetzt“, heißt es in einem heute in Brüssel veröffentlichten Berichtsentwurf des Untersuchungsausschusses (PEGA) des Europaparlaments. Entsprechende Hinweise gebe es für Polen, Ungarn, Griechenland, Zypern und Spanien. Zu Österreich gebe es Verbindungen.
Konkret heißt es in dem Bericht zu Österreich, der frühere Innenminister und jetzige Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) habe auf Fragen des Nationalrates schriftlich geantwortet, dass Österreich kein Kunde des israelischen Technologieunternehmen NSO sei, das die Spionagesoftware Pegasus herstellt.
„Aber der frühere Kanzler Sebastian Kurz hat enge Verbindungen zum Gründer der NSO-Gruppe, und DSIRF (Decision Supporting Information Research and Forensic, Anm.), ein großer Spyware-Provider, ist in Österreich ansässig“, hält der Berichtsentwurf fest. DSIRF und hochrangige Mitglieder des Unternehmens verfügten zudem laut dem Entwurf über enge Beziehungen zu Russland und zum Kreml.
Europapolitiker fordern Aufklärung
Der SPÖ-EU-Abgeordnete Hannes Heide, Koordinator der sozialdemokratischen Fraktion in dem Ausschuss, nannte die Ausmaße der Affäre schockierend und forderte strengere EU-Gesetze.
Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl, der dem Untersuchungsausschuss angehört, forderte auch eine Aufklärung in Österreich: „Zu unserem Leidwesen steht hier auch ein österreichisches Unternehmen unter Verdacht. Das gehört lückenlos aufgeklärt.“