Die Problematik der Unterbringung von Asylwerberinnen und Asylwerbern führt heute zu einem Spitzengespräch zwischen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und den Landeshauptleuten. Am Abend kommt es zu einem Austausch. Angesichts des anhaltenden Widerstands gegen die Unterbringung von Geflüchteten droht nach Ansicht der Bundeseinrichtungen Obdachlosigkeit.
Diese zu vermeiden ist Ziel von Ressortchef Gerhard Karner (ÖVP) und der Bundesbetreuungsagentur. Heute hatte auch das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) an die Länder appelliert, in jeder Gemeinde zumindest einige Plätze zu schaffen, womit die akute Problematik gelöst wäre.
Die Situation ist insofern komplex, als neben einer vergleichsweise großen Anzahl an Asylwerbern auch Personen, die vor der russischen Aggression in der Ukraine geflüchtet sind, in die Grundversorgung fallen. Dazu kommt, dass außer Wien und dem Burgenland kein Bundesland die vorgegebene Quote zur Flüchtlingsunterbringung erfüllt.
Oppositionskritik im Vorfeld
Von SPÖ und FPÖ hagelte es schon im Vorfeld Kritik. SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner meinte, der Gipfel komme ein halbes Jahr zu spät. Ohne einen Schritt auf die Länder und Gemeinden zuzugehen und ohne einen Hauch der langfristigen Planung habe Karner sehenden Auges ein Chaos produziert.
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer nannte die aktuelle Situation dramatisch. Der Gipfel werde ohne einen „konsequenten Asylstopp“ nichts ändern.