ÖVP-U-Ausschuss: Kanzleramtskabinettschef Achatz wird befragt

Der ÖVP-U-Ausschuss befragt heute zwei hochrangige Mitarbeiter von ÖVP-Regierungsmitgliedern, Dieter Kandlhofer und Andreas Achatz. Achatz, Ex-Kabinettschef im Innenministerium unter Wolfgang Sobotka, Karl Nehammer und Gerhard Karner (alle ÖVP) und derzeit Kabinettschef im Bundeskanzleramt, wird zu allen vier Beweisthemen des Ausschusses befragt – von der möglichen Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren bis zu möglicher Begünstigung bei der Personalwahl.

Auskunftsperson Andreas Achatz beim ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss am 09.11.2022
ORF.at/Peter Pfeiffer

Seit 2022 ist Achatz auch Sektionschef im Innenministerium, aber dem Kanzleramt dienstzugeteilt. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl sprach von einer „bemerkenswerten Karriere“ und fragte zu Achatz’ „Doppelfunktion“ nach. Die Funktionen im Kabinett und die Funktionen als Beamter „in der Linie“ seien strikt getrennt worden, so Achatz auf Pöschls Fragen. „Wenn man beide Funktionen ausführt, verliert man die Nähe zur Basis nicht“, sagte Achatz.

Zentral ging es um die mögliche Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren bis zu möglicher Begünstigung bei der Personalwahl. Die Grünen fragten gleich zu Beginn, ob er den Ex-ÖBAG-Chef bzw. Ex-Finanzgeneralsekretär Thomas Schmid kenne. Achatz bejahte, aber der Kontakt sei „sehr oberflächlich“ gewesen. Seines Wissens sei es im Austausch mit Schmid nicht um Postenbesetzungen gagangen, sagte Achatz.

Anliegen von vielen Seiten

Zu Postenbesetzungen befragt verwies Achatz wiederholt auf „rechtliche Vorgaben“ und betonte, dass stets das Prozedere eingehalten worden sei. Anliegen seien „auf unterschiedlichste Art und Weise“ an das Kabinett und an ihn herangetragen worden, so Achatz. Etwa hätten sich „Lebenspartner oder Großeltern“ wegen Dienstzuteilungen an das Kabinett gewandt. Diverse Anliegen seien aber auch über die Präsidentschaftskanzlei bzw. von Bürgermeistern oder anderen Fraktionen gekommen. Alle seien aber „unter dem gesetzlich vorgesehenen Prozedere“ weitergeleitet worden, „auch weil die rechtlichen Rahmenbedingungen so sind, wie sie sind“.

Auskunftsperson Andreas Achatz
ORF.at/Peter Pfeiffer

„Kabinettdiener der ÖVP“

Die SPÖ bezeichnete Achatz als einen „Kabinettdiener der ÖVP“, bei ihm zeige sich, wie Entscheidungen in Sachen Personalbesetzungen fallen, so Fraktionsführer Kai Jan Krainer. Kandlhofer sei der Mann, den man ruft, wenn „nicht alles schwarz oder türkis“ sei. Er sei etwa ins Verteidigungsministerium gekommen, um dort entsprechend „aufzuräumen“, so Krainer.

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker sprach von „zwei Spielern aus dem ÖVP-Universum“, mit Achatz werden man über die „Interventionsliste von Wolfgang Sobotka“ sprechen, auch den Terroranschlag in Wien wolle man thematisieren. Bei Kandlhofer wolle man sich anschauen, wie das „ÖVP-Netzwerk funktioniert“ habe, so Hafenecker.

ÖVP-Kritik an Ladungsvorhaben von Mikl-Leitner

Die ÖVP wolle Achatz fragen, von welchen Seiten interveniert worden sei, sagte Fraktionschef Andreas Hanger. Die entscheidende Frage sei aber, wie mit den Interventionen umgegangen worden sei. Auch Ladungsverlangen werden man noch diskutieren, mit der Ladung der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wolle die Opposition eine Landtagswahl in den Bund „ziehen“, so Hanger. Mikl-Leitner werde „gern“ in den Ausschuss kommen, dennoch: Es handle sich um ein „politisches Schauspiel“ und um einen Missbrauch des Kontrollinstruments.

Auch in Niederösterreichs Volkspartei selbst ist der Unmut groß. Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner monierte, dass die Ladung am Tag des Beschlusses des Termins für die Landtagswahl bekanntgeworden ist. Das sei „ein durchschaubares Spiel und ein schlechter Stil der SPÖ“ – mehr dazu in noe.ORF.at.

Schmid-Ladungstermin „abstimmen“

NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper prangerte an, dass es bei der ÖVP „null Selbstkritik“ gäbe. Im Ausschuss sei aufgeklärt worden, die Regierung kündige aber stets nur an und setze nichts um – für Aufarbeitung der Korruptionsvorwürfe brauche es Reformen, so Krisper. Wenn sich das nicht ändere, würde die Regierung in den nächsten U-Ausschuss laufen.

Es brauche keine Verlängerung des laufenden U-Ausschusses, der Fall Schmid sei in der „härtesten Aufarbeitungsphase“ bei der Justiz: Eine Schmid-Befragung werde man noch abhalten, für eine weitere Verlängerung stehe NEOS nicht zu Verfügung, stellte Krisper klar. Man warte das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ab, dann werde man in puncto Schmid-Termin in Verhandlungen mit den anderen Parteien gehen.