Nach Andreas Achatz, Kabinettschef von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), ist derzeit Dieter Kandlhofer, Ex-Generalsekretär des Bundeskanzleramts und des Verteidigungsministeriums, als Auskunftsperson im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss geladen. Auch bei ihm geht es um Postenbesetzungen und Auftragsvergaben.
Fragen rund um das „Familienfest“
Fragen kamen etwa zu einem „Familienfest“ in Schönbrunn, das von Nachhaltigkeitsministerium, Bundesgärten und dem im Bundeskanzleramt ressortierenden Familienministerium 2019 ausgerichtet wurde. An der Abwicklung war auch die Firma Wideho beteiligt, die zur Hälfte Kandlhofer gehörte. Die Steuerzahler kostete die Veranstaltung 230.000 Euro.
Kandlhofer hielt dazu fest, dass er damals nicht Geschäftsführer der Firma gewesen sei, auch habe es sich um keinen öffentlichen Auftrag gehandelt. Die interne Revision des Kanzleramts habe wiederholt festgehalten, dass es keine verfahrensrechtlichen Verfehlungen gegeben habe.
Mit Thomas Schmid, Ex-Generalsekretär im Finanzministerium, sei er regelmäßig in Kontakt gestanden, wie mit allen anderen Generalsekretären auch. Mit Steueranliegen bezüglich seiner Unternehmen – wie es sie laut Schmids Aussagen bei der WKStA vonseiten Rene Benkos und Sigi Wolfs gab –, sei er jedenfalls nie an diesen herangetreten, sagte Kandlhofer.
„Basti sagt gerne Dinge zu“
Befragt wurde Kandlhofer auch dazu, warum er in einem Chat an Schmid einen Signa-Manager – erfolglos – als Aufsichtsrat der ÖBAG-Vorgängerorganisation OBIB-Aufsichtsrat vorgeschlagen habe. Weil er ihn gekannt habe, antwortete der Befragte lapidar. Schmid antwortete damals übrigens: „AR macht Sebastian selber und hat 3000 Zusagen gemacht für 9 AR Jobs“ Kandlhofer darauf: „Ja, Basti sagt gerne Dinge zu“.
Mit der Bildung der ÖVP-Grünen-Regierung Ende 2019 wechselte Kandlhofer vom Kanzleramt ins Verteidigungsministerium. Dort arbeitete er die neue Strukturreform des Ministeriums aus, die – wie jüngst bekanntwurde – nun zum Teil zurückgenommen werden muss.
Causa Flughafen Klagenfurt
Zuletzt ist sein Name im Zusammenhang mit der Causa Flughafen Klagenfurt aufgetaucht, wo auf den nicht betriebsnotwendigen Flughafenflächen eine Großkaserne um über 100 Millionen Euro errichtet werden sollte – und zwar durch die Lilihill-Gruppe, deren Geschäftsführer Kandlhofer seit Oktober dieses Jahres ist. Mit Lilihill-Investor Franz Peter Orasch soll Kandlhofer in seiner Zeit als Generalsekretär im Verteidigungsministerium Beteiligungen am selben Unternehmen gehabt haben. Eine Befangenheit sah Kandlhofer in seiner Befragung nicht, auch die interne Revision habe das so gesehen.
Mitte des Jahres ist Kandlhofer aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden. Zuvor sei er der Mann gewesen, der von Ministerien gerufen wurde, um „alles wegzuräumen, was nicht schwarz-türkis ist“, sagte SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer vor Beginn der Befragung. Eine ähnliche Sichtweise hatte in der Vorwoche die ehemalige Kabinettschefin des Ex-Bundeskanzlers Werner Faymann (SPÖ) im U-Ausschuss geäußert.