US-Präsident Joe Biden
APA/AFP/Mandel Ngan
Biden zu US-Kongresswahlen

„Guter Tag für Demokratie“ und die USA

US-Präsident Joe Biden hat die Kongresszwischenwahlen als „guten Tag für die Demokratie“ und „guten Tag für Amerika“ bezeichnet. Er bekräftigte am Mittwoch zugleich seinen Willen zur Zusammenarbeit mit den oppositionellen Republikanern, die künftig im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen dürften.

„Ich bin bereit, mit meinen republikanischen Kollegen zusammenzuarbeiten“, sagte der 79-Jährige. „Die Zukunft Amerikas ist zu vielversprechend, um in endloser politischer Kriegsführung gefangen zu sein.“ Bei den Zwischenwahlen am Dienstag hatten Bidens Demokraten überraschend stark abgeschnitten und einen Erdrutschsieg der Republikaner verhindert.

Biden sagte am Tag nach der Wahl, Medien und Meinungsmacher hätten eine „riesige rote Welle“ vorhergesagt, wie ein Erdrutschsieg von Republikanern angesichts der Parteifarbe der Konservativen genannt wird. „Und das ist nicht geschehen.“

USA: Enges Rennen bei Kongresswahl

Bei den Kongresswahlen in den USA ist die erwartete, nach der Farbe der Republikaner benannte „rote Welle“ ausgeblieben. Möglicherweise könnten die Demokraten ihre hauchdünne Mehrheit im Senat sogar behalten.

Vetodrohung gegen Abtreibungsverbot

Wer künftig die Mehrheit im Repräsentantenhaus und Senat haben wird, war vorerst noch nicht klar. Den Republikanern werden etwas bessere Chancen eingeräumt, eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu gewinnen. Im Senat könnte ein einzelner Sitz über die derzeit knapp von den Demokraten kontrollierte Kammer entscheiden.

Biden ging auf seinen politischen Gegner zu. „Ich bin bereit, mit den Republikanern zusammenzuarbeiten.“ Das gelte unabhängig davon, wie die Kongresswahl ausgehe. „Ich denke, das amerikanische Volk hat deutlich gemacht, dass es von den Republikanern erwartet, dass sie bereit sind, auch mit mir zusammenzuarbeiten.“

Grafik zu US-Kongresswahlen 2022
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: ABC News

Biden betonte jedoch, er werde sein Veto gegen ein nationales Abtreibungsverbot einlegen und sich gegen Steuersenkungen für Wohlhabende aussprechen. Das sind zwei politische Vorschläge, die die Republikaner womöglich vorantreiben könnten. Nach dem G-20-Gipfel werde er führende Vertreterinnen und Vertreter von Demokraten und Republikanern ins Weiße Haus einladen, um zu beraten, wie man kooperieren werde.

„Keine Eile“

Weiter offen ließ Biden, ob er 2024 erneut in das Rennen um das Weiße Haus steigt. Grundsätzlich strebe er eine erneute Kandidatur an, wie Biden dazu am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus sagte. Das sei aber „letztlich eine Familienentscheidung“. Er habe „keine Eile“, eine Entscheidung zu treffen, sagte der 79-Jährige weiter. Er gehe davon aus, dass er sich nach Gesprächen mit seiner Ehefrau Jill Anfang kommenden Jahres festlegen werde.

Es wird erwartet, dass Trump seine Kandidatur ankündigen wird. Dass mehrere von ihm unterstützte Kandidaten in der Wahlnacht durchfielen, schwächt ihn bei diesem Vorhaben ebenso wie der furiose Sieg seines größten innerparteilichen Konkurrenten Ron DeSantis bei den Zwischenwahlen. Der Florida-Gouverneur setzte mit einem dominanten Vorsprung von etwa 20 Prozentpunkten ein Zeichen der Stärke.

Umgekehrt könnte Biden das überraschend gute Abschneiden seiner Demokraten Rückenwind geben. Die im Vorfeld erwarteten überwältigenden Siege der Republikaner sind letztlich ausgeblieben. Üblicherweise bekommt bei den Zwischenwahlen die Partei des Präsidenten einen Denkzettel verpasst. Trotz hoher Inflation und schlechter Umfragewerte schlugen sich Bidens Demokraten aber deutlich besser als erwartet.

Warten auf Trumps „sehr große Ankündigung“

Bidens Vorgänger Donald Trump hatte zuletzt immer deutlicher gemacht, dass er eine Rückkehr ins Weiße Haus anstrebt und bei der Präsidentschaftswahl in zwei Jahren antreten will. Der Republikaner hat für kommenden Dienstag eine „sehr große Ankündigung“ in Aussicht gestellt.

Biden hat wiederholt gesagt, dass er eine Rückkehr des Rechtspopulisten ins Weiße Haus verhindern will. Allerdings kämpft Biden mit schlechten Umfragewerten und ist bereits jetzt der älteste Präsident der US-Geschichte.