Budget: SPÖ fordert Nachverhandlung bei Bildung

Die SPÖ hat heute anlässlich des Budgetausschusses eine Nachverhandlung des Bildungsbudgets gefordert. 2023 steigt es zwar um zehn Prozent und damit in etwa im Ausmaß der Inflation, die zusätzlichen Mittel würden aber nahezu ausschließlich in die Aufrechterhaltung des Status quo fließen.

Das bis 2026 angekündigte Plus von 3,6 Prozent sei sogar geringer als die Inflationsprognose von durchschnittlich 4,8 Prozent – damit werde das Budget ab 2024 real gekürzt.

Schon 2023 gebe es ein „Stillstandsbudget“, kritisierte die SPÖ. Das Plus fließe nämlich zum allergrößten Teil in höhere Personalkosten und räumliche Infrastruktur. Spielraum für bildungspolitische Innovationen gebe es nicht. Im Bundesfinanzrahmen bis 2026 liege die Budgeterhöhung dann im Schnitt deutlich unter der erwarteten Inflationsentwicklung, und das bedeute eine dramatische Kürzung.

„Das heißt weniger Bildung, weniger Schulen, weniger Lehrer:innen und weniger Bildungs- und Chancengerechtigkeit in Österreich“, kritisierte SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler.

Bildungsministerium wiegelt ab

Im Bildungsministerium konnte man die SPÖ-Kritik nicht nachvollziehen. Entscheidend sei das Budget 2023, und hier gebe es eine deutliche Steigerung von über zehn Prozent mit 250 Mio. Euro frischem Geld für Projekte wie die Digitalisierungsoffensive mit den Endgeräten, die Sommerschule, zusätzliche Sozialarbeiter und Administrativkräfte.

Dazu kämen Mittel für Förderstunden zum Aufholen von CoV-bedingten Lernrückständen, sagte ein Sprecher von ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek.

Den bis 2026 ausgewiesenen Finanzrahmen will man im Ministerium nicht überbewertet wissen. Dieser werde laufend je nach Situation angepasst. Schließlich könne man noch nicht einschätzen, wie sich die Inflation in den nächsten Jahren entwickeln wird.

Auch NEOS kritisiert

Kritik am Budget kam indes auch von NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre. Der Anteil von Lehrkräften am Gesamtpersonal sinke, stattdessen gebe es mehr Verwaltungspersonal. Auch die „Ausbildungsoffensive“ für Elementarpädagogik finde kaum statt.

„Und es ist für die Elementarpädagogik auch keinerlei Inflationsanpassung geplant. Die mickrigen 200 Millionen pro Jahr aus der Bund-Länder-Vereinbarung bleiben 200 Millionen. Die Mogelpackung ,Kindergartenmilliarde’ schmilzt also noch weiter dahin. ÖVP und Grüne machen mit diesem Budget keinen Schritt hin zu mehr Chancengerechtigkeit und einer besseren Bildung für alle“, so Künsberg Sarre.