Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz haben heute mehrere Frauenorganisationen Kritik an der geplanten Kindschaftsrechtsreform geäußert. Diese sei „antifeministisch“, werde intransparent abgehandelt und binde Frauenorganisationen nicht genug ein, klagte Klaudia Frieben, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings.
Laut ihr liegt bereits seit Sommer ein entsprechender Entwurf vor, der etwa eine automatische gemeinsame Obsorge und die Doppelresidenz vorsieht. „Wir verwehren uns nicht gegen eine Reform, die aus familienrechtlicher Sicht mehr als notwendig ist, wir verwehren uns gegen die Vorhaben dieser Reform, wo feministische Ansätze mehr als dürftig sind“, sagte Frieben.
Größter Kritikpunkt war eine mögliche Automatisierung von Doppelresidenz und geteilter Obsorge bei getrennt lebenden Eltern. Dadurch würden sich Unterhaltszahlungen „massiv“ verringern, was „aufgrund der aktuellen Einkommen von Frauen auch hier den Weg in die Frauen- und Kinderarmut bedeutet“.
Kritik an geplanter Betreuungs-App
Beabsichtigt sei auch, mit einer Betreuungs-App die Betreuung zu regeln und den Unterhalt zu berechnen. Dadurch werde das Kind zur Ware, kritisierte Frieben. Damit greife der Staat erheblich in die Gestaltung des Privat- und Familienlebens ein, bemängelte Familienrechtsanwältin Christine Kolbitsch.
Sie kritisierte auch, dass Vertreterinnen von Frauenorganisationen nicht in das Gesetzgebungsprojekt eingebunden werden. Im Herbst 2021 habe es zwar Einzelgespräche von Vertreterinnen mit der Justizministerin gegeben, danach wurde man aber nicht mehr über Neuerungen informiert. Über die Inhalte der Reformen wisse man daher nur „vom Hörensagen“.
Aus dem Justizministerium hieß es dazu, dass der Entwurf derzeit erarbeitet werde. Wie bisher werde es auch in Zukunft Gespräche mit Stakeholdern und Frauenorganisationen geben. Ziel sei eine „feministische Reform“ mit Fokus auf Frauen- und Kinderrechte sowie Gewaltschutz.