ÖVP-U-Ausschuss: Wieder Streiterei über Aktenlieferung

Der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss ist erneut gut für ein Deja-vu: Wieder gibt es Zwist über Aktenlieferungen aus dem Finanzministerium. Dieses Mal geht es um die ÖVP-Wirtschaftsbund-Causa in Vorarlberg. Die Grünen begehren die Steuerakten und haben deswegen ein neuerliches Ansuchen an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) gerichtet.

Wie die „Vorarlberger Nachrichten“ heute berichteten, bleibt das Finanzministerium jedoch dabei, wegen des laufenden Verfahrens die Akten nicht zu liefern. Dabei stütze man sich auf eine Rechtsmeinung der Finanzprokuratur. Weil die Akten einen noch nicht abgeschlossenen Vorgang in laufenden Verfahren betreffen, könnten sie noch nicht parlamentarisch untersucht werden. Die in dieser Causa bereits im April gelieferten Unterlagen hätten „alte Steuerdaten“ des Wirtschaftsbundes betroffen, hieß es.

Auch verwies das Ministerium darauf, dass Verfahrensrichterin Christa Edwards im U-Ausschuss die Ansicht vertreten habe, dass das Steuerverfahren außerhalb des Untersuchungszeitraums liege, da dieses erst durch eine Selbstanzeige im Jänner 2022 begonnen habe.

VfGH könnte eingeschaltet werden

Die Argumentation des Finanzministeriums kann die grüne Fraktionsführerin im U-Ausschuss, Nina Tomaselli, nicht nachvollziehen und nennt sie „fadenscheinig“. Dass die Akten teils strafrechtliche Ermittlungen betreffen, sei kein Grund, pauschal nicht zu liefern.

Zudem sei der neuerliche Antrag gleichlautend mit jenem aus dem Frühling, bei dem Akten geliefert wurden, so Tomaselli zur APA. Dass es seitdem neue Akten und Unterlagen im Zusammenhang mit dem Antragstext geben muss, ergebe sich allein aus der Tatsache, dass Mitte Oktober ein finales Gespräch zwischen den Finanzbehörden und dem Wirtschaftsbund stattfand.

Tomaselli will nun auf das offizielle Antwortschreiben aus dem Finanzministerium an den U-Ausschuss warten und sich die Begründung darin anschauen. Dann werde man entscheiden, ob man den Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) beschreiten werde.

WKStA ermittelt

Ausgangspunkt der Causa war eine Steuerprüfung beim Vorarlberger Wirtschaftsbund. Im Raum stehen der Vorwurf möglicher Korruption im Zusammenhang mit Inseraten in einer Zeitung der ÖVP-Teilorganisation, der Verdacht auf verdeckte Parteienfinanzierung und darauf, dass Steuern nicht ordentlich abgeführt wurden, weshalb auch ein Finanzstrafverfahren bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch läuft. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen mehrere Verdächtige, darunter auch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP)