Die Drohung der Ärztekammer mit einem Ausstieg aus dem Mutter-Kind-Pass lässt weiter die Wogen hochgehen. Die Opposition rief heute alle Verantwortlichen zu einer Verhandlungslösung auf und bekräftigte, dass die Leistungen erhalten bleiben müssen. Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) versicherte unterdessen, dass die Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen kostenfrei bleiben werden.
Die Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte in der Ärztekammer hatte gestern einen Beschluss gefasst, wonach die Kündigung des Mutter-Kind-Passes als Kassenleistung mit Jahresende ausgesprochen werde, wenn es bis dahin keine Einigung geben sollte.
Damit würde ein vertragsloser Zustand eintreten, und die Mediziner würden die im Pass angeführten Untersuchungen nicht mehr als Kassenleistung anbieten. Die Leistungen müssten dann ab März privat bezahlt und könnten nur teilweise von der Krankenversicherung rückvergütet werden.
Opposition bestürzt
SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher zeigte sich über diese Entwicklung fassungslos. „Das ist das traurige Ergebnis des Stillstands in der türkis-grünen Gesundheitspolitik“, kritisierte Kucher in einer Aussendung. Der SPÖ-Abgeordnete forderte alle Beteiligten auf, sofort an den Verhandlungstisch zu kommen und eine Lösung zu finden.
In die gleiche Kerbe schlug auch NEOS. Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler forderte ebenfalls alle Beteiligten auf, rasche Lösungen zu finden. „Ein Ende des Mutter-Kind-Passes ist keine Option. Die ärztliche Versorgung muss auch weiterhin sichergestellt sein“, sagte Fiedler, die auch eine Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes forderte. Sie forderte Kompromissbereitschaft beider Seiten.
FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak warf der Regierung vor, dass sie die Gesundheit der Kinder gefährde. Er forderte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) auf, „nicht mehr herumzulamentieren, sondern sofort zu handeln“.
Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger warnte, dass eine Ende des Mutter-Kind-Passes vor allem für Armutsbetroffene ein erhöhtes Gesundheitsrisiko bedeuten würde. Für viele wären diese Untersuchungen privat nicht leistbar.
Regierung: Verhandlungen in finaler Phase
Raab versuchte hingegen zu beruhigen. Die Untersuchungen bleiben weiterhin kostenfrei, versicherte sie bei den Beratungen zum Familienbudget im Budgetausschuss des Parlaments. Die Verhandlungen befänden sich in der finalen Phase, bekräftigte Raab frühere Angaben des Gesundheitsministeriums. Auch die Familien- und Gesundheitssprecher der Grünen, Barbara Neßler und Ralph Schallmeiner, versicherten in einer Aussendung, dass der Mutter-Kind-Pass keineswegs vor dem Aus stehe.