Streit über Geflüchtetenaufnahme zwischen Paris und Rom

Zwischen Frankreich und Italien verschärft sich der Streit um die Aufnahme Geflüchteter. Die Regierung in Paris will mehr als 3.500 Menschen, die in Italien angekommen waren und zu deren Aufnahme sie sich zuvor bereiterklärt hatte, nicht aufnehmen. Außerdem wird es die Kontrollen an seinen Grenzen zu Italien verstärken, wie das Pariser Innenministerium heute mitteilte.

Frankreich bekräftigte seine Haltung in Sachen Aufnahme von Geflüchteten und besteht darauf, dass die europäische Regel, wonach Schiffe, die Menschen aus dem Meer retten, im nächstgelegenen Hafen anlegen müssen, eingehalten wird. „Die europäische Regel besagt, dass das Schiff den nächstgelegenen Hafen anlaufen muss, und das ist ein italienischer Hafen“, sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire.

„Ocean Viking“ darf in Toulon anlegen

Der französische Innenminister Gerald Darmanin bezeichnete die Entscheidung Italiens, dem Rettungsschiffes „Ocean Viking“ der französischen NGO SOS Mediterranee mit ihren 234 im Mittelmeer aufgegriffenen Migranten keinen Sicherheitshafen zuzuweisen, als „unverständlich“.

Er kündigte an, dass Paris dem Schiff erlauben werde, in Toulon anzulegen. Die „Ocean Viking“ befindet sich derzeit unweit der Insel Korsika. Vier Menschen wurden aus Gesundheitsgründen vom Schiff in Sicherheit gebracht.

Italien kritisiert Frankreich

Italien äußerte indes Unverständnis über Frankreichs Reaktion. Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi verglich die Zahl von 234 Menschen mit den rund 90.000 über das Mittelmeer angekommenen Menschen, die allein in diesem Jahr die Küsten von Süditalien erreicht hatten.

„Was wir nicht verstehen, ist, aus welchen Gründen Italien etwas akzeptieren sollte, was andere nicht akzeptieren wollen“, sagte Piantedosi. Er erinnerte daran, dass sich 13 europäische Länder bereit erklärt hatten, 8.000 in Italien angekommene Geflüchtete und Migranten aufzunehmen. Bisher sei das bei nur 117 Menschen erfolgt.

Regierungschefin Giorgia Meloni hatte Frankreich zuvor vorgehalten, Italien für die Abweisung von Migranten zu kritisieren, zugleich aber an der italienisch-französischen Grenze ebenso hart gegen Einwanderer vorzugehen.