Die EU wird russische Reisepässe aus den besetzten Gebieten der Ukraine nicht anerkennen. Darauf verständigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments heute in Brüssel. Gleiches soll für Reisedokumente gelten, die in den abtrünnigen Teilrepubliken Südossetien und Abchasien in Georgien ausgestellt worden sind, wie der Rat der EU-Staaten mitteilte.
Russland hatte die Regionen Cherson, Donezk und Luhansk sowie Teile der Oblast Saporischschja im September nach Scheinreferenden für annektiert erklärt. Infolgedessen schlug die EU-Kommission die Nichtanerkennung dort ausgestellter Pässe vor.
Die Behörde machte damals deutlich, dass fast alle Mitgliedsstaaten bereits so handelten. Der Beschluss von heute soll einen einheitlichen Ansatz aller EU-Staaten gewährleisten. Bevor die Einigung in Kraft tritt, müssen die EU-Staaten und das Europaparlament noch einmal zustimmen. Das gilt als Formalie.