Unibudget: Weiter Forderung nach Plus von 1,2 Mrd. Euro

Die Technische Universität (TU) Wien steuere auf die Zahlungsunfähigkeit zu, warnte Rektorin Sabine Seidler gestern einmal mehr im ZIB2-Interview. Die Zahlungsunfähigkeit trete „dann ein, wenn die Teuerungen so groß werden, wie wir das im Moment befürchten“. Das könne nur dann abgewendet werden, wenn „eine Kompensation der Mehrkosten durch die Inflation und die hohen Energiepreise erolgt“.

Als Vorsitzende der Universitätenkonferenz (uniko) hatte Seidler zuletzt aufgrund der Teuerung eine Aufstockung des Unibudgets um 1,2 Mrd. Euro bis 2024 gefordert, im Budget ist nur eine Erhöhung um 500 Mio. Euro vorgesehen.

Schließtage auch bei anderen Unis möglich

Zuvor hatte sie Schließtage von Mitte Dezember bis Mitte Jänner angekündigt. Seidler zeigte sich „nicht so sicher, ob andere Unis langfristig auch ohne so eine Maßnahme auskommen werden“. Alle müssten überlegen, wie mit den Mehrkosten umgegangen werden könne. „Ich bin überzeugt, dass auch andere Unis solche Schritte setzen werden“, so Seidler.

TU-Rektorin zur Geldnot der Unis

Sabine Seidler, Präsidentin der Universitätenkonferenzen, spricht unter anderem über die Maßnahme, die TU Wien für einen Monat zu schließen, sowie über die Forderungen der Universitätenkonferenz und mögliche Aussichten.

Man müsse davon ausgehen, dass mit den 500 Euro vom Bund nur die aufgrund der Kollektivvertragsabschlüsse zu erwartenden Mehrkosten für das Personal abgedeckt werden können. Damit seien aber weitere Teuerungen etwa bei Strom-, Gas- oder Mietpreisen noch nicht erfasst. Seitens ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek sei am 24. Oktober zum ersten Mal die Ankündigung für Gespräche „auf den Tisch gelegt worden“, seitdem habe es aber kein Gespräch gegeben, so Seidler.

Polaschek: Budgetbedarf der Unis „nicht nachvollziehbar“

Polaschek war zuvor von einem deutlich niedrigeren Mehrbedarf für die Universitäten in den kommenden beiden Jahren ausgegangen als diese selbst.

Die Unis hatten zuletzt von einem nötigen Budgetplus von 1,2 Mrd. Euro zur Abgeltung der Teuerung bis 2024 gesprochen. Das ist für den Minister „nicht nachvollziehbar“, sagte er laut Parlamentskorrespondenz im Budgetausschuss des Nationalrats heute. Er rechne mit einem Mehrbedarf von 800 Mio. Euro.

Davon sollen 500 Mio. Euro vom Bund kommen – also jene Summe, die im Budget bzw. Finanzrahmen vorgesehen ist. Der Rest könne aus Einsparungen und durch die Auflösung von Rücklagen bedeckt werden, so Polaschek im Ausschuss. Er sei mit den Universitäten auch im laufenden Kontakt über die Frage, wo weitere Unterstützungen notwendig sein könnten.

Derzeit laufen mit den Unis Gespräche über die Aufteilung der 500 Mio. Euro auf die einzelnen Hochschulen. Er verstehe, dass der Energiebedarf etwa technischer Universitäten höher sei, meinte Polaschek. Die zusätzlichen Mittel würden daher nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern entsprechend dem Bedarf eingesetzt.