Die Grenzkontrollen zu den Nachbarländern Ungarn, Slowenien und Slowakei werden verlängert. Das teilte das Innenministerium der APA mit. Zu den ersten beiden Staaten sollen sie zumindest bis Mitte Mai aufrecht bleiben, zur Slowakei bis 12. Dezember. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sieht das als konsequente Fortführung des Kampfes gegen die Schlepperkriminalität.
Alle Grenzkontrollen werden nach Darstellung des Innenressorts in enger Abstimmung mit den Innenministerien der Nachbarländer durchgeführt. Verwiesen wird darauf, dass auch Tschechien seine Personenkontrollen an der Grenze zur Slowakei verlängert hat.
Bezüglich der Kontrollen zu Slowenien und Ungarn sei das der EU-Kommission zur Kenntnis gebracht worden. Derzeit führen u. a. auch Deutschland, Dänemark und Frankreich Grenzkontrollen durch.
Kritik von Slowenien
An sich darf ein EU-Land im Schengen-Raum solche Kontrollen nur im Fall einer ernsthaften Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit für maximal sechs Monate einführen. Danach brauche es den Nachweis einer neuen ernsthaften Bedrohung.
Slowenien kritisierte die Verlängerung der Grenzkontrollen als ungerechtfertigt und warf Österreich vor, keine neue Sicherheitsbedrohung nachgewiesen zu haben. Wie das Außenministerium in Ljubljana mitteilte, ist die Zahl der illegalen Grenzübertritte und Zurückweisungen von Migrantinnen und Migranten „gering und vergleichbar mit den Zahlen der vergangenen Jahre“. Ljubljana erwartet, dass Wien die Kontrollen abschaffen werde. Außerdem wird von der EU-Kommission erwartet, dass sie die Rechtfertigung der vorläufigen Grenzkontrollen konsequenter prüfe.