Der Rechnungshof (RH) hat heute in einer Follow-up-Überprüfung die geringen Klimaaktivitäten der „AustriaTech – Gesellschaft des Bundes für technologiepolitische Maßnahmen“ kritisiert. Das bundeseigene Unternehmen soll das Klimaschutzministerium bei Veränderungsprozessen in den Bereichen Verkehr und Mobilität unterstützen. Doch 2018 bis 2021 entfielen nur 14 Prozent der Projektaktivität der AustriaTech auf Vorhaben zu E-Mobilität, Dekarbonisierung, Mobilitätsservices und Ökosysteme.
Die 2005 gegründete AustroTech zählt 52 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Vollzeitäquivalent) und finanziert sich zu rund 50 Prozent durch die Basisfinanzierung des Klimaschutzministeriums (im Berichtszeitraum durchschnittlich 2,4 Mio. Euro jährlich). Zu den Aufgaben der gemeinnützigen GmbH zählen die strategische und thematische Beratung des Ministeriums, die Themenentwicklung sowie die Planung und der Betrieb operativer Systeme.
„Überschneidung des Tätigkeitsbereichs“
Mangels aktueller strategischer Vorgaben für die Aktivitäten der AustriaTech spiegle sich der strategische Schwerpunkt des Ministeriums, Klimaneutralität im Verkehrssektor, „in der bisherigen Tätigkeit der AustriaTech kaum wider“, wie es in dem RH-Bericht heißt. Seitens des Ressorts wird betont, dass der Prozess zur Aktualisierung der Eigentümerstrategie abgeschlossen und die Mittelfristplanung zur Basisfinanzierung 2022 bis 2026 zwischen Ministerium und AustriaTech abgestimmt sei, es fehle aber noch das Einvernehmen mit dem Finanzministerium.
Weitere Kritikpunkte des RH betreffen Überschneidungen der Tätigkeitsbereiche der AustriaTech und des Ministeriums und Personalüberlassungen des Unternehmens für das Ministerium. Die Anzahl der an das Ministerium überlassenen Personen sei im Berichtszeitraum zwar von fünf auf zwei zurückgegangen, dennoch würden damit „graue“ Planstellen im Ressort geschaffen.