Zwei Jahre überfällig: Weiter warten auf Klimaschutzgesetz

Im Jahr 2020 ist das alte Gesetz, das die Treibhausgasbudgets pro Jahr festlegte, ausgelaufen. Seither wartet Österreich auf ein Klimaschutzgesetz. Zwischen den Koalitionspartnern ÖVP und Grüne spießt es sich, nun wollen die Grünen auf Elemente aus ihrem ursprünglichen Entwurf verzichten, um das Gesetz schließlich doch in die Begutachtung schicken zu können. „Dieses Brett werden wir auch noch durchbohren“, so der grüne Klimasprecher Lukas Hammer.

Konkret geht es um die von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) als „Notbremse“ geplanten automatischen Steuererhöhungen etwa der Mineralölsteuer (MöST), wenn Klimaziele verfehlt werden. Das war bei der ÖVP auf breite Ablehnung gestoßen, sie pochte auf Pakttreue und die Vereinbarungen im Koalitionsabkommen.

Demnach soll ein Gesetz mit verbindlichen Emissionsreduktionspfaden entsprechend den Pariser Klimaschutzzielen kommen, auch um drohende Strafzahlungen in Milliardenhöhe zu vermeiden. Festlegen will man darin, die Republik bis 2040 klimaneutral zu gestalten, mit Emissionshöchstwerten für jedes Jahr. Bis 2030 soll der Nettoausstoß halbiert werden, zehn Jahre später will man bei netto null anlangen.

Für ÖVP „nicht oberste Priorität“

Die ÖVP blieb aber skeptisch, denn die Grünen wollen mit der Neuregelung Verbindlichkeiten auch für zukünftige Regierungen schaffen, egal in welcher Zusammensetzung. Diese müssten dann Klimaschutzmaßnahmen entsprechend der Emissionshöchstvorgaben setzen, so Hammer. Sein Beispiel für diese Bindung: „Dass sie weiterhin daran festhalten, dass die Lobau-Autobahn nicht gebaut wird, weil sich das sonst nicht ausgeht.“

Darauf will man sich in der Volkspartei nicht einlassen. „Gesetze zu bauen, die bis in die Zukunft weitere Regierungen binden, das wäre auch im Demokratieverständnis falsch“, sagte ÖVP-Klimasprecher Johannes Schmuckenschlager. Ein „No-Go“ sei für ihn auch die Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung. Eine Maßnahme wie die (wegen der Gasknappheit geplanten) Wiederinbetriebnahme des Kohlekraftwerks Mellach hätte dann mit einer Verfassungsklage zu rechnen. Die Erreichung der Klimaneutralität bis 2040 sei ein gemeinsames Ziel der Regierung, unterstrich Schmuckenschlager. Das Klimaschutzgesetz habe dabei „nur nicht diese oberste Priorität“.

Genug „Papiertiger“

Die SPÖ reagierte vorsichtig positiv. Man stehe für Verhandlungen bereit – für das Gesetz ist eine Zweidrittelmehrheit nötig – solange eine Verfehlung der Klimaziele nicht „Massensteuern für alle“ mit sich zögen, so SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr. Die Umweltorganisation WWF pochte auf mehr Tempo: „Papiertiger hatten wir lange genug“, hieß es.