Mit seinen Ansagen versuchte Biden, der wiederholt auf sein im Sommer vom US-Kongress beschlossenes 370-Milliarden-Dollar-Klimaschutzpaket verwies, für sein Land wieder eine Führungsrolle im Kampf gegen die Klimaveränderung zu beanspruchen. Durch die fortschreitende Klimakrise sei das „Leben des Planeten“ in Gefahr, sagte Biden in seiner Rede.
Er erinnerte die Delegierten aus fast 200 Ländern an das gemeinsame Ziel, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Dazu müssten „wir unsere Klimaambitionen erneuern und anheben“. Biden entschuldigte sich, dass die USA unter seinem Amtsvorgänger Donald Trump aus dem Paris-Abkommen ausgeschieden waren. Er erinnerte daran, dass er als eine seiner ersten Amtshandlungen diese Entscheidung rückgängig machte.
„Die USA haben gehandelt“
Zum Klimaschutzbeitrag der USA sagte Biden, sein Land werde sein Ziel erreichen, seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 50 Prozent im Vergleich zu 2005 zu verringern. „Die USA haben gehandelt, jeder muss handeln.“ Unklar ist allerdings, ob die USA nach den jüngsten Midterms und erst recht nach der nächsten Präsidentschaftswahl in zwei Jahren Bidens Kurs beibehalten werden.
Bei der Klimapolitik gehe es auch um Sicherheit, betonte Biden. So erhöhten der Ukraine-Krieg und die daraus folgende Energiekrise „nur die Dringlichkeit, dass die Welt ihre Abhängigkeit von fossilen Energien aufgibt“.
Zweitgrößter Veschmutzer weltweit
Die Vereinigten Staaten spielen als größte Volkswirtschaft und zweitgrößter Treibhausgasemittent der Welt eine entscheidende Rolle im Kampf gegen die Klimakrise. Biden kann auf den im Sommer verabschiedeten Inflation Reduction Act verweisen, der rund 370 Milliarden Dollar (367,2 Milliarden Euro) für den Ausbau von erneuerbaren Energien und andere Klimaschutzmaßnahmen vorsieht.
Biden ging nicht auf Entschädigungsforderungen ein
In Scharm al-Scheich stehen die USA allerdings in der Kritik, weil sie in der Debatte unter dem Schlagwort „Loss and Damage“ die Einrichtung eines Finanzierungsmechanismus zur Behebung bereits bestehender Klimaschäden seit Jahren blockieren. Außerdem steht das Land unter Druck, mehr Klimahilfen für Entwicklungsländer bereitzustellen.
Überleben des Planeten in Gefahr
US-Präsident Joe Biden hat bei der Weltklimakonferenz in Scharm al-Scheich vor einer existenzgefährdenden Erhitzung der Erdatmosphäre gewarnt. Durch die fortschreitende Klimakrise sei das „Leben des Planeten“ in Gefahr, sagte Biden heute vor dem Konferenzplenum.
Biden versicherte in seiner Rede, sein Land ignoriere die Folgen der Klimakrise nicht. Mit Blick auf zunehmende Extremwetterereignisse verwies er auf die „am härtesten getroffenen Länder und Gemeinschaften, die die geringsten Ressourcen haben, um zu reagieren und sich zu erholen“.
Der US-Präsident vermied in seiner 22-minütigen Rede allerdings den Begriff „Loss and Damage“. Stattdessen thematisierte er die Unterstützung bei Klimaschutzmaßnahmen. „Länder, die in der Lage sind zu helfen, sollten die Entwicklungsländer unterstützen“, warb Biden.
Hilfe für Ägypten
Zeitgleich mit Bidens Rede kündigten Deutschland und die USA an, Ägypten beim starken Ausbau erneuerbarer Energien zu unterstützen. Laut Bundesentwicklungsministerium soll auf diese Weise der Anteil der Erneuerbaren an Ägyptens Energieversorgung bis 2030 auf 42 Prozent steigen – fünf Jahre früher als bisher geplant. Deutschland werde die Initiative mit mehr als 250 Millionen Euro unterstützen.
Während Bidens Rede versuchten mehrere Aktivistinnen und Aktivisten, im Plenum ein Banner gegen fossile Energien hochzuhalten. Sicherheitsleute nahmen ihnen das Transparent aber sofort weg und führten sie aus dem Saal.
Kritik am Gastgeber
Das Gastgeberland Ägypten steht in der Kritik, bei der COP27 Protestaktionen einzuschränken. Die Menschenrechtslage in Ägypten insgesamt war am Freitag auch Thema eines Treffens von Biden mit Staatschef Abdel Fattah al-Sisi. Dabei dürfte auch das Schicksal des inhaftierten Aktivisten Alaa Abd al-Fattah zur Sprache gekommen sein, deren Freilassung die USA und andere westliche Staaten fordern.
Aus Scharm al-Scheich reiste Biden schon nach wenigen Stunden zum Asean-Gipfel in Kambodscha weiter. Anschließend will er am G-20-Gipfel auf Bali teilnehmen.