Ein Wahlmitarbeiter mit Stimmzetteln
Reuters/David Swanson
Sieg in Nevada

Demokraten halten Mehrheit im US-Senat

Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben es geschafft, die Mehrheit im US-Senat zu halten: Nach Arizona konnten sie auch ihren Senatssitz in Nevada mit hauchdünner Mehrheit verteidigen. Damit wird die Stichwahl im Dezember in Georgia nicht entscheidend für die Mehrheitsverhältnisse im Senat: Mit 50 Sitzen darf wie bisher Vizepräsidentin Kamala Harris, die gleichzeitig Präsidentin des Senats ist, in einer Pattsituation mit abstimmen.

In Nevada lief ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der demokratischen Senatorin Catherine Cortez Masto und ihrem republikanischen Gegenkandidaten Adam Laxalt. Die Republikaner hofften darauf, den Demokraten den Senatssitz abknöpfen zu können. Doch mit der Auszählung der Briefwahlstimmen holte Cortez Masto auf und setzte sich hauchdünn durch. Ausschlaggebend dafür seien vor allem Stimmen aus dem Großraum Las Vegas gewesen, hieß es. Am Ende erreichten die Demokraten 50 der 100 Sitze im Senat in Washington.

Zuvor war es in einem Auszählungskrimi dem Demokraten Mark Kelly gelungen, seinen hart umkämpften Senatssitz im Bundesstaat Arizona zu behalten. Der ehemalige Astronaut Kelly setzte sich gegen den republikanischen Herausforderer Blake Masters durch.

Adam Laxalt und Senator Catherine Cortez Masto
Reuters/Carlos Barria
Laxalt und Cortez Masto

Reihe von Misserfolgen von Trump-Kandidaten

Der 36 Jahre alte Masters, ein Tech-Investor aus dem Umfeld von Unternehmer Peter Thiel mit sehr konservativen Ansichten, war im Wahlkampf vom republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump unterstützt worden. Er selbst wollte die von den Medien ausgerufene Niederlage noch nicht akzeptieren und warten, bis alle Stimmen ausgezählt sind.

Masters Niederlage in Arizona reiht sich ein in den Misserfolg diverser anderer republikanischer Kandidaten, die Trump unterstützt hatte. Ihr schwaches Abschneiden fällt auf den Ex-Präsidenten zurück und hat Zweifel an dessen Führungsrolle in der Republikanischen Partei aufkommen lassen.

Stichwahl in Georgia

In Georgia kommt es am 6. Dezember zu einer Stichwahl zwischen dem demokratischen Senator Raphael Warnock und seinem republikanischen Herausforderer Herschel Walker, weil keiner der beiden Kontrahenten im ersten Anlauf auf mehr als 50 Prozent der Stimmen kam. Doch dieses Duell ist mittlerweile nicht mehr entscheidend. Auffallend war bei den Midterms, dass bei den Senatssitzen bisher nur ein Mandat zwischen den Parteien wechselte: Der Demokrat John Fetterman holte in Pennsylvania einen bisher republikanischen Sitz.

Auch Ergebnis für Repräsentantenhaus offen

Offen ist auch noch, wer künftig das Repräsentantenhaus dominiert. Für eine Mehrheit sind dort 218 Sitze nötig. Nach bisher ausgezählten Abstimmungen standen die Republikaner Sonntagfrüh (Ortszeit) laut US-Medienberichten bei 211 Sitzen und die Demokraten bei 206.

Grafik zu US-Kongresswahlen 2022
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: ABC News

Auch dort ist das Rennen deutlich enger als vor der Wahl vorhergesagt. Noch stehen die Chancen für die Republikaner besser, die Mehrheit in der Kammer zu gewinnen. Doch die Tatsache, dass die Demokraten derart nah an einer Verteidigung ihrer bisherigen Mehrheit sind, hatten viele vor der Wahl nicht für möglich gehalten.

Entschieden wird diese Wahl wohl in Kalifornien: Dort waren am Samstagnachmittag (Ortszeit) noch zwölf Wahlkreise nicht fertig ausgezählt, in einigen davon lieferten sich die Kontrahenten ein enges Rennen mit nur wenigen tausend Stimmen Unterschied.

Biden „unglaublich erfreut“

„Ich bin unglaublich erfreut über den Ausgang“, sagte Biden am Sonntag in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh, wo er am ASEAN-Gipfel teilnimmt. „Ich fühle mich gut und freue mich auf die nächsten paar Jahre.“

Biden sagte, er sei ein unverbesserlicher Optimist, deshalb überrasche ihn das Ergebnis nicht. „Und ich denke, es spiegelt die Qualität unserer Kandidaten wider.“ Mit Blick auf die Republikanische Partei meinte Biden, diese müsse sich nun entscheiden, „wer sie sind“.

Unruhe unter Republikanern

Auf republikanischer Seite nimmt angesichts der aus ihrer Sicht enttäuschenden Ergebnisse in den Reihen der Kongressabgeordneten die Unruhe zu. Das Magazin Politico veröffentlichte einen Brief, in dem mehrere Trump nahestehende Senatoren eine Verschiebung der für kommende Woche geplanten Wahl ihres Sprechers im Senats forderten – was auf Misstrauen gegen den auf seine Wiederwahl setzenden Mitch McConnell hindeutet.

„Wir sind alle enttäuscht, dass keine ‚rote Welle‘ zustande gekommen ist, und dafür gibt es zahlreiche Gründe“, erklärten die Autoren und forderten eine Debatte darüber, wie die Chancen für die Präsidentenwahl im Jahr 2024 verbessert werden könnten.

Trump will offenbar Kandidatur bekanntgeben

Trump hatte für Dienstag eine „sehr große Ankündigung“ in Aussicht gestellt. Am Freitag sagte sein langjähriger Berater Jason Miller, dass der 76-Jährige für den Tag tatsächlich plant, seine erneute Bewerbung für die Präsidentschaftskandidatur zu verkünden. Viele Republikaner werfen Trump vor, der Partei mit seinem Eingreifen in den Wahlkampf und der Auswahl umstrittener Kandidaten geschadet zu haben.