Die Reform der Arbeitslosenversicherung ist weiter in Schwebe. Mehrmals war sie heuer schon von ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher angekündigt worden, und jedes Mal wurde sie verschoben.
Zuletzt hatte er gegenüber der APA angekündigt, es werde eine Einigung im Laufe des Herbsts oder andernfalls keine große Reform geben. „Es gibt mehr oder weniger umstrittene Punkte“, bekräftigte Kocher. Man sei aber grundsätzlich im Endspurt.
Strittige Details
Es geht unter vielen Einzelheiten um das ideologisch schwierige Thema eines degressiven Arbeitslosengeldes und wie weit dieses im Fall des Falles absinken könnte. Am Ende könnten aus Sicht Kochers 51 bis 53 Prozent des Letztbezuges stehen. Derzeit sind es 55 Prozent. Außer Streit gestellt ist die Sache nicht.
Auch Sanktionen für Menschen, die sich nicht vermitteln lassen wollen, sind ein heikles Thema. Relative Einigkeit herrscht inzwischen offenbar darüber, dass nicht nur mit Sanktionen, sondern viel auch mit Weiterbildung und Förderung gearbeitet werden müsse. Auch bei Zuverdienstgrenzen „braucht es differenzierte Lösungen. Was differenziert ist, ist aber noch offen“, sagte Kocher.