Der Nationalrat kommt ab Dienstag zu vier Plenarsitzungen zusammen. Schwerpunkt ist das Thema Budget, für das drei Tage reserviert sind. Am Freitag werden unterschiedliche Materien behandelt, von der Grundlage für Erinnerungsschreiben für die Coronavirus-Schutzimpfung bis hin zu zwei Volksbegehren. Für eine Dringliche Anfrage wäre seitens der Opposition zunächst NEOS am Zug.
„Aktuelle Stunde“ und „Fragestunde“ fallen aus, stattdessen geht es gleich Dienstagfrüh nach Debatte des Budgetbegleitgesetzes mit dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) los. Allzu rosig sind die budgetierten Zahlen angesichts der derzeit schwierigen Lage nicht. Das Maastricht-Defizit soll kommendes Jahr bei 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, dann aber bis 2026 auf 1,6 Prozent sinken. Die Schulden steigen auf 367 Mrd. Euro, der Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) sinkt jedoch leicht von 78,3 auf 76,7 Prozent. Besonders ungünstig: Die Zinszahlungen verdoppeln sich von 4,3 auf fast neun Mrd. Euro im Jahr 2023.
Einige große Brocken
Ein ziemlicher Brocken für die Staatsfinanzen sind die Abschaffung der kalten Progression sowie die automatische Valorisierung der Sozial- und Familienleistungen. Dazu kommen die Pensionserhöhung und die Pflegereform. Außerdem werden die Ausgaben für das Bundesheer deutlich erhöht, wenn auch nicht im ursprünglich angekündigten Ausmaß. Aus budgetärer Sicht positiv ist, dass die Auszahlungen für die Covid-Krisenbewältigung deutlich zurückgehen.
Von der Reihenfolge der Debatte her dürften am ersten Tag Justiz und Inneres die größten Themen sein, am Mittwoch Wirtschaft und Arbeit sowie Soziales und Gesundheit, abgeschlossen wird am Donnerstag unter anderem mit Verteidigung, Klimaschutz und den Finanzen. Am Freitag werden die beiden Volksbegehren gegen die Impfpflicht bzw. für den Rücktritt der Bundesregierung in einer ersten Lesung behandelt.