Aktuelle Stunde und Fragestunde sollen am ersten Plenartag, dem Dienstag, ausfallen, stattdessen steht gleich nach Debatte des Budgetbegleitgesetzes der Haushaltsentwurf von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im Mittelpunkt. Mit dem Budgetbegleitgesetz werden insgesamt 18 andere Gesetze novelliert. Dabei soll unter anderem die Aufstockung der Mittel für das Bundesheer langfristig abgesichert werden.
Von Bundesheer bis Tabaksteuer
Außerdem soll ein milliardenschwerer Fördertopf für die Umrüstung der Industrie auf eine klimagerechte Energieversorgung eingerichtet werden. Vorgesehen sind außerdem eine Anhebung der Tabaksteuer und die Verlängerung des Zukunftsfonds um weitere fünf Jahre. Aufgestockt werden sollen auch die im Zuge der Pflegereform vereinbarten Zweckzuschüsse an die Länder.
Die Grenze für das Heeresbudget im Zeitraum 2023 bis 2026 wird um insgesamt 5,2 Mrd. Euro angehoben, die Förderungen für die Energiewende in der Industrie lässt sich die Bundesregierung zwischen 2023 und 2020 insgesamt 2,97 Mrd. Euro kosten. Den Kommunen werden Investitionszuschüsse in Höhe von 500 Millionen Euro gewährt. Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof, Volksanwaltschaft und Rechnungshof (RH) erhalten mehr Geld.
Einige große Brocken
Stichwort Kosten: Neben den erwähnten und weiteren Budgetaufstockungen in einzelnen Ressorts sind etwa die Abschaffung der kalten Progression, die automatische Valorisierung von Sozial- und Familienleistungen (Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld u. a.) mit 2023, Pensionserhöhungen und die Pflegereform große Brocken. Aus budgetärer Sicht positiv: Die Kosten für die Covid-Krisenbewältigung sind deutlich niedriger angesetzt als in den letzten beiden Pandemiejahren.
Generell sehen die budgetierten Zahlen nicht allzu rosig aus, vor allem wegen der vielen wirtschaftlichen Unsicherheiten und unklaren Perspektiven infolge des Krieges in der Ukraine. Das Maastricht-Defizit soll kommendes Jahr bei 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, dann aber bis 2026 auf 1,6 Prozent sinken. Die Schulden steigen auf 367 Mrd. Euro, der Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) sinkt jedoch leicht von 78,3 auf 76,7 Prozent. Besonders ungünstig: Die Zinszahlungen verdoppeln sich von 4,3 auf fast neun Mrd. Euro im Jahr 2023.
Mehr Erhöhungen als Kürzungen
Von der Reihenfolge der Debatte her dürften am ersten Tag Justiz und Inneres die größten Themen sein, am Mittwoch dann Wirtschaft und Arbeit sowie Soziales und Gesundheit, abgeschlossen wird am Donnerstag unter anderem mit Verteidigung, Klimaschutz und den Finanzen. Am Freitag werden unter anderem die beiden Volksbegehren gegen die Impfpflicht bzw. für den Rücktritt der Bundesregierung in einer ersten Lesung behandelt.
Bei den Einzelbudgets gibt es tendenziell mehr Erhöhungen als Kürzungen. Neben dem erwähnten Heeresbudget werden etwa die für Inneres (3,65 Mrd. Euro und 12,5 Prozent plus), Justiz (zwei Mrd. Euro und plus 11,5 Prozent) sowie Soziales und Konsumentenschutz (5,04 Mrd. Euro und 18,2 Prozent) deutlich aufgestockt. Bei Letzterem ist der Hauptgrund die Pflegereform. Für die Pensionen sind fast 14 Mrd. Euro reserviert. Wirtschaft, Äußeres und Kultur erhalten ebenfalls mehr Geld als zuletzt.
Pandemiebedingte Ausgaben sinken
Weniger als im Vorjahr sind etwa für Gesundheit (2,86 Mrd. Euro bzw. minus 37,9 Prozent) und Arbeit (9,27 Mrd. Euro bzw. minus 6,3 Prozent) vorgesehen. Grund ist hier vor allem die Entschärfung der Coronavirus-Pandemie samt sinkenden Ausgaben für Schutz und Bekämpfung sowie geringeren Kosten für Kurzarbeit und CoV-Joboffensive. Für das Klimaschutzministerium sind knapp 3,7 Mrd. Euro veranschlagt – ein deutliches Minus von über 46 Prozent. Der Rückgang ist auf den Wegfall der Einmalmaßnahmen des erhöhten Klima- und Antiteuerungsbonus sowie der strategischen Erdgasreserve
zurückzuführen.
Teils deutliche Steigerungen
Für den Bereich Bildung wiederum sieht der Budgetentwurf eine Mittelsteigerung auf 11,25 Mrd. Euro vor, etwas über eine Milliarde mehr, als für 2022 veranschlagt war. Der größte Teil geht auf den Personalbereich zurück. Bei der Wissenschaft wird der größte Brocken des Budgetkuchens für die Universitäten aufgewendet. 5,9 Mrd. Euro hat das Bildungsressort für die Wissenschaft zu verwalten. Das Plus beträgt gut 302 Mio. Euro.
Um 604,7 Millionen bzw. 22,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt 3,32 Mrd. Euro steigt das Budget des Verteidigungsministeriums. Das schafft die Basis für eine Erhöhung der Investitionen um 66 Prozent auf 711,8 Mio. und des Sachaufwandes um 27,5 Prozent auf 1,06 Mrd. Euro. Anlass für die starke Aufstockung des Budgets ist die geänderte sicherheitspolitische Lage durch die russische Aggression in der Ukraine.
Der Budgetentwurf für den Finanzbereich rechnet mit Einzahlungen im Bereich der öffentlichen Abgaben von insgesamt 65,92 Mrd., ein Plus von fast 16 Prozent. Körperschafts-, Umsatz- und Lohnsteuer werden ansteigen. Bei den Beamtenpensionen inklusive Pflegegeld erwartet die Regierung Ausgaben von 11,53 Mrd. Euro.
Von Impferinnerung bis Volksbegehren
Nach dem Abschluss des Kapitels Budget stehen am Freitag, dem vierten und letzten Tag der Plenarwoche, noch unterschiedlichste Themen auf der Tagesordnung. Die beiden Volksbegehren „Keine Impfpflicht“ (242.169 Unterstützungserklärungen) und „Rücktritt Bundesregierung“ (172.713) werden in einer ersten Lesung behandelt. Beide waren mäßig erfolgreiche und belegten die Plätze 37 bzw. 43 der bisher durchgeführten Volksbegehren.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt: Erinnerungsschreiben für die CoV-Schutzimpfung erhalten eine gesetzliche Basis. Über das Epidemiegesetz wird der Gesundheitsminister ermächtigt, personalisierte Briefe zu versenden. Mit der praktischen Umsetzung der Maßnahme wird die ELGA GmbH beauftragt. Sie soll anhand der im zentralen Impfregister gespeicherten Covid-19-bezogenen Angaben jene Personen ermitteln, für die die Vervollständigung der Grundimmunisierung oder eine Auffrischungsimpfung empfohlen wird.
Auf dem Programm stehen nicht zuletzt noch mehrere Entschließungsanträge von Klimaschutz bis Buchpreisbindung, und schließlich noch eine Bund-Länder-(15a)-Vereinbarung zum Ausbau der Wiener U-Bahn. Der Bund übernimmt 50 Prozent der Kosten für die vierte und fünfte Ausbauphase. Die Gesamtkosten betragen 5,741 Mrd. Euro. Das Bauvorhaben umfasst die Errichtung eines Linienkreuzes der U-Bahn-Linien U2 und U5 mit einer Verlängerung der Linie U2 bis Wienerberg sowie der Linie U5 bis Hernals bis 2033.