„Ich fühle mich gut und freue mich auf die nächsten paar Jahre“, sagte Biden in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh. „Ich weiß, dass ich gestärkt hineingehe“, fügte er mit Blick auf das für Montag geplante Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Rande des G-20-Gipfels in Indonesien hinzu. Er sei ein unverbesserlicher Optimist, deshalb überrasche ihn das Ergebnis nicht. Ob die Demokraten auch ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus halten könnten? Nicht ausgeschlossen, meinte Biden.
Die Demokraten konnten bei der Zwischenwahl die Mehrheit im US-Senat verteidigen, obwohl die Midterms zur Hälfte der Amtszeit eines US-Präsidenten von den Wählern traditionell genutzt werden, um die Partei des Präsidenten abzustrafen. Mit dem Wahlsieg der amtierenden Senatorin Catherine Cortez Masto im Bundesstaat Nevada kommen die Demokraten auf 50 der insgesamt 100 Sitze im US-Senat, in Pattsituationen gibt Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Rolle als Senatspräsidentin mit ihrer Stimme den Ausschlag.
Demokraten behalten Mehrheit im Senat
Im Wahl-Marathon in den USA ist eine wichtige Entscheidung gefallen: Die Demokraten behalten die Oberhand im Senat.
Stichwahl in Georgia nur noch Draufgabe
Biden telefonierte nach Angaben des Weißen Hauses mit Masto, um ihr zu gratulieren, und sprach auch mit dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer. Nun richteten sich alle Blicke nach Georgia, sagte Biden. Dort findet im kommenden Monat eine Stichwahl statt, bei der die Demokraten einen weiteren Sitz im Senat erringen könnten.
Schumer stand schon wenige Minuten nach der Verkündung der Nachricht über die Senatsmehrheit vor Journalisten. „Die Demokraten werden eine Mehrheit im Senat haben, und ich werde wieder Mehrheitsführer sein“, sagt der 71-Jährige da. „Wir haben immer mehr an unseren Sieg geglaubt als viele Experten und Prognostiker.“
Schumer sieht „Brandschutzmauer“
Er erklärte, der Sieg der Demokraten im Senat bedeute eine „Brandschutzmauer“ zum Schutz vor weiteren Versuchen der Republikaner im Kongress, das Abtreibungsrecht noch weiter zu beschneiden – eines der zentralen Themen bei den Zwischenwahlen. Gleichzeitig rief er beide Parteien zur Zusammenarbeit auf.
Er sagte, die Wähler hätten sich klar gegen die „antidemokratische, autoritäre, bösartige und spaltende Richtung“ entschieden, in die Teile der Republikanischen Partei unter dem früheren Präsidenten Donald Trump das Land führen wollten. Die Wahl sei ein Sieg und eine Bestätigung für die Demokratische Partei. „Amerika hat gezeigt, dass wir an unsere Demokratie glauben, dass die Wurzeln der Demokratie tief und stark sind“, sagte Schumer
Radikale Trump-Anhänger scheiterten
Mit dem Sieg von Amtsinhaberin Cortez Masto gegen ihren republikanischen Herausforderer Adam Laxalt in Nevada muss erneut ein Republikaner eine Niederlage einstecken, der von Trump unterstützt worden war. Am Freitag hatte sich in Arizona bereits der demokratische Senator Mark Kelly gegen den Republikaner Blake Masters durchgesetzt, den Trump ebenfalls unterstützt hatte. Von den radikalen Trump-Kandidaten, die die Behauptung vertreten, Trump sei 2020 die Wahl gestohlen worden, scheiterten damit laut „New York Times“ fast alle. Nur Diego Morales gewann in Indiana die Wahl zum Secretary of State.
Unruhe bei Republikanern
Nach dem Ausbleiben der „roten Welle“ haben parteiinterne Kritiker Trump vorgeworfen, Kandidaten zu unterstützen, die zwar seiner politischen Linie folgen, jedoch nicht die Gesamtwählerschaft ansprechen. Entsprechend nimmt die Unruhe bei den Republikanern zu.
Das Magazin Politico veröffentlichte einen Brief, in dem mehrere Trump nahestehende Senatoren eine Verschiebung der für kommende Woche geplanten Wahl ihres Sprechers im Senats forderten – was auf Misstrauen gegen den auf seine Wiederwahl setzenden Mitch McConnell hindeutet. „Wir sind alle enttäuscht, dass keine ‚rote Welle‘ zustande gekommen ist, und dafür gibt es zahlreiche Gründe“, erklärten die Autoren und forderten eine Debatte darüber, wie die Chancen für die Präsidentenwahl im Jahr 2024 verbessert werden könnten.
Trump hatte für Dienstag eine „sehr große Ankündigung“ in Aussicht gestellt. Am Freitag sagte sein langjähriger Berater Jason Miller, dass der 76-Jährige für den Tag tatsächlich plant, seine erneute Bewerbung für die Präsidentschaftskandidatur zu verkünden. Ob das nun stattfindet, ist offen.
Knappe Rennen um Repräsenantenhaus
Offen ist auch noch, wer künftig das Repräsentantenhaus dominiert. Für eine Mehrheit sind dort 218 Sitze nötig. Nach bisher ausgezählten Abstimmungen standen die Republikaner Sonntagfrüh (Ortszeit) laut US-Medienberichten bei 211 Sitzen und die Demokraten bei 206.
Auch dort ist das Rennen deutlich enger als vor der Wahl vorhergesagt. Noch stehen die Chancen für die Republikaner besser, die Mehrheit in der Kammer zu gewinnen. Doch die Tatsache, dass die Demokraten derart nah an einer Verteidigung ihrer bisherigen Mehrheit sind, hatten viele vor der Wahl nicht für möglich gehalten.
Entschieden wird diese Wahl wohl in Kalifornien: Dort sind gleich einige Wahlkreise nicht fertig ausgezählt, in einigen davon lieferten sich die Kontrahenten ein enges Rennen mit nur wenigen tausend Stimmen Unterschied. In den meisten noch nicht entschiedenen Wahlkreisen wartet man noch auf Briefwahlstimmen, die zumeist noch bis zu einer Woche nach der Wahl eintreffen dürfen. Damit wird sich das Ergebnis wohl bis Dienstag oder Mittwoch verzögern.